Wann ist mit der Ausschüttung von 275 Mio. Euro zu rechnen?

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
In Höhe von 275 Mio. Euro hatte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen eine Rückstellung gebildet. Die Finanzierung dieser Rückstellung erfolgte im Wesentlichen über die Landschaftsumlage, an der unsere Gemeinde über die Kreisumlage beteiligt ist.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, werden diese Mittel beim LVR nicht mehr benötigt.

Die FDP-Landschaftsfraktion fordert, die Rückzahlung bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

Die FDP-Fraktion Neunkirchen-Seelscheid unterstützt die Forderung der Land-schaftsfraktion nachhaltig und erwartet vom Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, dass die Mittel bei Rückzahlung durch den LVR auch unverzüglich an die kreisangehörigen Gemeinden weitergereicht werden und der Kreis nicht wieder dem Verlangen unterliegt, hieraus zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen eigene Rücklagen zu bilden.

Einer Gemeinde, die sich wie Neunkirchen-Seelscheid in Haushaltsnöten befindet, würde eine ausserplanmäßige Finanzspritze – möglichst noch in 2017 - weiterhelfen.

Heinz K. Hadamik

Fraktionsvorsitzender

FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab!

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Landesregierung plant die Einführung einer Hygiene-Ampel, dem sog. „Kontrollbarometer“. Dazu soll nach einer dreijährigen Übergangsphase die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk „in allgemein verständlicher Form“ verbindlich werden. Was ist die „Hygiene-Ampel“?

Die Hygiene Ampel knüpft an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen an. Bei ungenügender Einhaltung der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien werden bis zu 80 Punkte vergeben: Grün = 0-40 Punkte = Anforderungen erfüllt, Gelb = 41-60 Punkte = Anforderungen teilweise erfüllt, Rot = 61-80 Punkte = Anforderungen nicht erfüllt.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Einführung der Hygiene-Ampel ab. Sie täuscht Transparenz lediglich vor, wirkt wie ein Hygiene Pranger und führt die Verbraucher aber in die Irre. Mit dem Punktewert erfährt der Verbraucher nicht, ob sich ein Betrieb in Sachen Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält. Die Hygiene-Ampel schafft weder Markttransparenz noch unterstützt sie den Verbraucher bei eigenverantwortlichen Kaufentscheidungen. Die FDP-Landtagsfraktion will einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver.

Hygiene hat für uns erste Priorität. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger.

Renate Frohnhöfer

Notbremse gezogen

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Geringere Steuern für die Gemeinde durchgesetzt /
Haushalt 2017 durch liberal-konservativen Block beschlossen


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es war hohe Zeit, dass der liberal-konservative Block aus FDP, CDU und „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ selbst einen adäquaten Stellenplan und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 eingebracht und damit die Schaukelpartie der Bürgermeisterin und der sie tragenden Fraktionen von SPD und „Grünen“ beendet hat.

Nachdem der von der Bürgermeisterin Nicole Sander eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 allein einen Mehraufwand im personellen Bereich von rd. Euro 500.000,00 ausmachte (vergleichbar einer Grundsteuererhöhung von 70 Prozentpunkten) und die Bürgermeisterin in keinster Weise Verhandlungsbereitschaft zeigte („Daran wird nichts mehr geändert“; „Das ziehen wir jetzt formal so durch“), hat der liberal-konservative Block die Notbremse gezogen und einen eigenen Stellenplan und Haushaltsentwurf 2017 eingebracht.

Gegen die Stimmen der Bürgermeisterin, der SPD-Fraktion und der „Grünen“ wurde in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag ein Stellenplan verabschiedet, der auch die eingeforderten Einsparungen widerspiegelt. Der hilflose Versuch von SPD und „Grünen“, durch Beantragung einer geheimen Abstimmung Ratsmitglieder zum „Umfallen“ zu gewinnen und damit das Ergebnis zu beeinflussen, scheiterte kläglich.

Bei der Beschlussfassung über den vom liberal-konservativen Block eingebrachten Haushaltsentwurf 2017, der u.a. geringere Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B (38 statt 44 Prozentpunkte) und der Gewerbesteuer (10 statt 12 Prozentpunkte) beinhaltet, sprangen die Ratsmitglieder der SPD und der „Grünen“ auf den bereits angefahrenen Zug noch auf und stimmten ebenfalls zu.

Beharrlichkeit und der feste Wille, das Beste für unsere Bürger durchzusetzen, zeichnet diese konzertierte Aktion aus. Über die Rot/Grüne Kooperation in unserem Rat bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung.

Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2017 vom 29. November 2016

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte Gäste,

wir haben uns heute hier versammelt, um über den Haushalt des Jahres 2017 zu befinden.

Haushaltsverabschiedung – in welcher Form auch immer – bedingt auch einen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr.

Wir erinnern uns.

In der letzten Legislaturperiode hatte unsere Verwaltung zwei Dezernenten, den Bürgermeister und den Beigeordneten. Zusammen mit dem Kämmerer bestand der Verwaltungsvorstand aus drei Personen und das hat funktioniert.

Im vergangenen Jahr konnte sich auch die SPD der Feststellung nicht mehr verschließen, dass die vorhandenen 2 Dezernenten - nämlich Bürgermeisterin und Beigeordneter - nicht mehr ausreichend waren, als Dezernenten die Verwaltung zu führen. Die SPD machte sich – um die Verwaltungsleitung aufrecht zu erhalten - für einen weiteren Dezernenten stark. In ihrer Not überließ die SPD das Bestimmungsrecht der CDU. Der Rat hat mit Mehrheit – gegen die Stimmen der FDP – Herrn Klaus Märzhäuser zum zweiten Beigeordneten bestellt. Wir haben zu diesem Zeitpunkt sehr deutlich gemacht, dass wir nur mit der Schaffung einer zweiten Beigeordneten-Stelle, nicht jedoch mit der Person des zusätzlichen Beigeordneten unsere Probleme hatten. Die Einrichtung einer zweiten Beigeordneten-Stelle war und ist konterkarierend zu unserem Haushaltssanierungsplan. Die aus dieser Maßnahme mit resultierenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 ist uns allen noch sehr bewusst.

Bei der Haushaltsvorbereitung 2016 hatte Frau Bürgermeisterin Sander dann vor, zu ihrer weiteren persönlichen Entlastung – nach der Bestellung eines 2. Beigeordneten - eine Gruppe von hochqualifizierten Mitarbeitern unserer Verwaltung dem „laufenden Geschäft“ zu entziehen und als Stabstellen um sich zu scharen. Die Allianz aus FDP und CDU hat dies letztlich verhindern können.

Zuletzt im Mitteilungsblatt des vergangenen Wochenendes tiradierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter von Münchhausen wieder über die angebliche Schuldenmacherei von CDU und FDP während der Ära Meng.

Es ist bedauerlich, dass die Genossen und deren Steigbügelhalter, die Grünen, noch immer nicht den Unterschied zwischen konsumtiven Schulden und zukunftsinvestiven Finanzierungen verstehen oder vielleicht auch nicht verstehen wollen.

Zugegeben, der Haushalt unserer Gemeinde ist seit 2011 auf Kante genäht. Aber wo liegt hier der Grund?

Wer denn anders als die Düsseldorfer Genossen – die Landesregierung und die rot-grüne Landtagsmehrheit – hat die Grundlage für unsere finanzielle Misere gelegt. Eine jährliche Kürzung der Schlüsselzuweisungen um rd. 3,5 Mio. Euro jährlich – wie anders als durch extreme Einsparungen und Einnahmenerhöhungen – soll ein solcher Betrag ausgeglichen werden? Ein solcher Betrag, der rd. 10% unseres gesamten jährlichen Verwaltungshaushaltes ausmacht?

Die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen war daher ein Akt der Notwehr, um überleben zu können. Aber auch nach Berücksichtigung der sog. „Landeshilfe“ von 0,9 Mio. Euro bleibt uns immer noch eine jährliche Lücke von rd. 2,6 Mio. Euro.

Ich hoffe nur, dass die „Dankesschreiben“ hierfür der SPD bei der kommenden Landtagswahl präsentiert werden durch fehlende Kreuze auf den Wahlzetteln.

Apropos SPD. Es war ja schon negativ beeindruckend, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verwaltungsrat der GKU den kurzfristigen Neubau des gemeinsamen Bauhofes forderte, koste es, was es wolle. Er erregte sich weiterhin darüber, dass von unserer Seite zunächst eine Fortschreibung der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert wurde.

Wie haben zwar noch nicht die Kostensteigerungen der Elb-Philharmonie, aber auch die zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen von über 60% sind bestimmt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Und bevor wir hier Gelder unserer Bürger ausgeben, soll die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden.

Und noch so ein Ding aus dem SPD-Tollhaus: Die FDP-Fraktion hat sich sehr nachdrücklich für den Erhalt unserer beiden Sportplätze in Neunkirchen ausgesprochen. Insbesondere der Sportplatz Höfferhof soll erhalten bleiben, da dieser gefahrlos für unsere Schulkinder vom Schulzentrum aus erreichbar ist. Die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise, die Übertragung auf die AöR und Übernahme der lfd. Kosten durch die Gemeinde, wurde von der Verwaltungsleitung als undurchführbar dargestellt, da dies seitens der Bezirksregierung nicht erlaubt würde. Hier hätten wir erwartet, dass sich Frau Bürgermeisterin Sander für diese Lösung bei der Bezirksregierung – die die gleiche politische Farbe trägt – einsetzt.

Nach unserer Kenntnis ist hier bislang nicht geschehen. Oder sollte die plötzlich auftretende, lautstarke Forderung der SPD nach dem Erhalt des Sportplatzes doch die von uns geforderte Richtungsänderung bei der Entscheidung durch die Bezirksregierung einläuten?

Wir haben uns gegen einen Kinder-Wanderzirkus mit Bus-Shuttle-Verkehr von Neunkirchen zur Sportanlage Breitscheid ausgesprochen. Für uns ist und bleibt das Gelände in der Nachbarschaft von Lidl nur die zweitbeste Lösung.

Die Haushaltsberatungen waren hart und führten nicht zu einem Ergebnis. Ziel der FDP war und ist es, der Ausplünderung unserer Bürger durch die Erhöhung von Steuern und sonstigen Abgaben Einhalt zu gebieten.

Wir haben hierzu beantragt, dass auf die vom Land zusätzlich „verordneten“ Aufwandsentschädigungen für den Rat (Ausschußvorsitzende) verzichtet wird zugunsten geringerer Steuererhöhungen. Weiterhin haben wir beantragt, im Stellenplan mindestens 1,5 Stellen zu streichen, die nur der Bewältigung freiwilliger Aufgaben dienen.

Als Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin erhielten wir vor wenigen Tagen vom Amt für Verwaltungsmanagement den Vorschlag, dass eine Stelle gestrichen wird, die sowieso nicht vom Rat gewünscht und nur zeitlich begrenzt besetzt ist. Ein Einsparwille der Verwaltungsspitze ist hieraus nicht zu sehen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, das Rechnungsprüfungsamt zu schließen. Aber auch wurde „vergessen“, dass wir dieses Amt nicht „just for fun“ seinerzeit gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt haben. Bei unmittelbarer Schließung dieses Amtes - was mir persönlich weh tun würde - werden die hierfür verwandten 1,50 Mitarbeiter an dieser Stelle nicht mehr ausgewiesen, sie wären aber an andere Stelle zu versetzen, so daß diese Stellen nicht definitiv eingespart werden.

Eine volle Einsparung würde auch hier nicht eintreten, da mindestens ein Drittel der hier beabsichtigten Kostenminderung wieder dadurch kompensiert wird, daß jetzt erforderliche Prüfungshandlungen durch externe Dritte – Wirtschaftsprüfer oder das Prüfungsamt des Kreises etc. - vorzunehmen sein werden. Wie sinnig eine solche, von der Bürgermeisterin vorgesehene, Personalrochade ist, erschließt sich nicht.

Auch erschließt sich die Absicht der Bürgermeisterin nicht, eine Amtsleiterstelle für Wirtschaftsförderung und Touristik einzurichten, wenn gleichzeitig das Bauamt verwaisen soll. Wieder eine „verkappte Stabsstelle“?

Der von Frau Bürgermeisterin Sander eingebrachte Haushalt 2017 läßt jegliche Phantasie zur Kostendämpfung vermissen und zeichnet sich ansonsten nur durch vermeidbare Ausgaben und nachhaltig belastende Steuererhöhungen aus.

Der Haushalt 2017 ist nicht zustimmungswürdig.

Meine sehr verehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke. Namens meiner Fraktion darf ich mich bei Ihnen für die im zu Ende gehenden Jahr 2016 geleistete Arbeit herzlich bedanken.

Wir möchten die vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch wenn schon einmal sachlich unterschiedliche Auffassungen bestehen – recht gern auch in dieser Art und Weise in der Zukunft fortführen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Heinz K. Hadamik
FDP-Fraktionsvorsitzender

Entwurf der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nebst Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 - Anfragen und Anträge

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

zum Haushaltsentwurf 2017 werden von der FDP-Fraktion folgende Anfragen und Anträge gestellt:

Konnexitätsprinzip

Bekannter Weise haben insbesondere in diesem Jahr (2016) viele Menschen aus Staaten, die insbesondere in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind, Hilfe in unserer Heimat Deutschland gesucht und gefunden. Die hier erforderliche humanitäre Hilfe für diese Mitmenschen ist für unser christlich geprägtes Land selbstverständlich.
Das Land NRW, das die Aufgabe der Betreuung der Asylsuchenden innehat, hat wesentliche Teile dieser Aufgabe an die Kommunen zur Erledigung übertragen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Land bei Übertragung eigener Aufgaben auf die nachgelagerten Kommunen parallel verpflichtet ist, die Kommunen mit den entsprechenden auskömmlichen Finanzmitteln für die übertragene Aufgabe auszustatten.
Für das Jahr 2016 wird vom Land eine „Kopfpauschale“ von Euro 10.000 geleistet, die sich zahlenmäßig an der Summe der per 01.01.2016 statistisch der jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordneten Asylsuchenden orientiert.
Bekannter Weise sind hier – auch zu Lasten unserer Gemeinde – erhebliche Finanzierungslücken bei verschiedenen Kommunen entstanden, die nicht nur als „statistische Ungenauigkeiten“ zu bezeichnen sind.
Bei unserer Gemeinde liegt der nicht refinanzierte Betrag im höheren 6-stelligen Bereich und erhöht damit das Defizit 2016, verbunden mit einem erhöhten Eigenkapitalverbrauch in 2016. Dieser erhöhte Eigenkapitalverbrauch wirkt sich auch auf den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 negativ aus.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge die genauen Zahlen nochmals zusammenzustellen und rechtlich prüfen lassen, ob eine Klage gegen das Land NRW erfolgversprechend sein wird. Im Vorfeld hierzu soll eine Resolution des Rates der Gemeinde an das Land NRW durch den Rat erfolgen mit dem Ziel, dass seitens des Landes der Fehlbetrag außergerichtlich ausgeglichen wird.

Personalkostenentwicklung

Gem. Seite 41 des Vorberichtes sollen sich die Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) von Euro 5.336.531,99 um Euro 484.926,13 auf – Plan – Euro 5.821.458,12 erhöhen. Diese Erhöhung macht rd. 9% des Vorjahresansatzes aus. Hierin sind u.a. 1,5 zusätzliche Stellen für eine neu zu schaffende Stelle „strategische Aufgaben“ enthalten. Die Unvermeidlichkeit dieser zusätzlichen Personalkosten wird in Frage gestellt und beantragt, diese Stellen mit einem unbedingten Sperrvermerk zu belegen. Es wird Bezug genommen auf den parallelen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und in diesem Zusammenhang darum gebeten, die „Unvermeidlichkeit“ im Rahmen der von dort beantragten Aufgabenanlalyse und –kritik darzustellen.

Büchereien

Hier ist zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2018 und dessen Fortführung bei abschmelzenden Konsolidierungszuwendungen des Landes bis 2021 nicht dazu führen darf, dass ab 2022 wieder Ausgaben in beliebiger Höhe durch die Gemeinde getätigt werden können. Die Konsolidierung des Haushaltes ist fortzuführen und damit zu beginnen, die erhebliche Verschuldung der Gemeinde – insbesondere im Rahmen des „gemeindlichen Girokontos“ (Kassenkredite) – nachhaltig in Angriff zu nehmen.
Der - dem Bereich der freiwilligen Aufgaben zuzuordnende - Betrieb der öffentlichen Büchereien ist als Bildungsaufgabe der Gemeinde möglichst fortzuführen. Kooperationen mit anderen Institutionen und Trägern sowie die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit im Leitungsbereich bei ansonsten ggf. freiwilliger Betätigung sind seitens der Verwaltung zu prüfen.
Hier wird beantragt, dass seitens der Verwaltung mit möglichen Kooperationspartnern und angrenzenden Gebietskörperschaften entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden, deren Ergebnisse dann von der Gemeindeverwaltung als schlüssiges Konzept dem Rat der Gemeinde zur Entscheidung über die Art der weiteren Fortführung der Büchereien vorzulegen sind.

Effizienzsteigerung

Die FDP-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass die Mitarbeiter der Verwaltung mehr als bemüht sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Möglicherweise ist durch Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie einer ggf. möglichen Verbesserung der internen Kommunikation eine Effizienzsteigerung möglich, die zum teilweisen Verzicht auf die Besetzung der zusätzlichen Stellen führen könnte. Seitens der FDP-Fraktion wird beantragt, eine solche Überprüfung in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird um Vorlage des Organisations-Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt an den Rat gebeten.
Das hieraus zu generierende Einsparpotenzial sollte dann zur Teil-Kompensation von Grundsteuererhöhungen (eine Vollzeitstelle entspricht im Durchschnitt 10 Punkten Grundsteuererhöhung) verwandt werden.

Kennzahlen

Der FDP-Fraktion ist bewußt, dass die Befassung des Finanzmanagements mit diesem Teilbereich derzeit aus personellen Gründen nicht darstellbar ist. Die Überarbeitung des 2009 erstellten Kennzahlenkatalogs zum wiederkehrenden und nachhaltigen Monitoring und der Herstellung von Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Kommunen ist jedoch weiterhin anzustreben. Hier wird beantragt, dass seitens der Kämmerei/des Finanzmanagements ein Vorschlag zur gemeinsamen Vorgehensweise von Rat und Verwaltung zur Zielerreichung unterbreitet wird.

Rückstellungen für Personalkosten

Es wird beantragt, den Umgang mit Rückstellungen für noch nicht genommenen Urlaub und noch auszugleichende Mehrarbeit zu erläutern.

Anträge zum Bürgerhaushalt

Die Anträge zur pauschalen Reduzierung von Büromaterial (7% Budgetkürzung) und zeitlich anderer Verteilung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs werden unterstützt.

Finanzierungen

Wesentliche Teile der Investitionsfinanzierungen sind bis zur Volltilgung mit einer Zinsfestschreibung ausgestattet. Hinsichtlich der zeitnah auslaufenden Investitionskredite wird beantragt, dass seitens der Verwaltung die Möglichkeit des Abschlusses von Forward-Krediten geprüft und das Ergebnis dem HFA zur Kenntnis gegeben wird.

1.03.07 Gesamtschule

Hier ist beabsichtigt, Euro 17.500 für 30 Tablets zu investieren. Dies entspricht einem Einzelanschaffungspreis von 583,34 Euro/Stück. Anfrage: um welche Tablet-Type handelt es sich? Apple iPad Air 2 MNV72FD/A, 9,37“, 32 GB, Wi-Fi, sind bereits für 452,15 erhältlich (Büromarkt Böttcher AG). Darüber hinaus wird angefragt, ob es sich unbedingt um Apple-Produkte handeln muß, da Tablets mit Android-Betriebssystem weitaus günstiger zu erwerben sind.
Des weiteren sollen u.a. 6 Beamer mit Deckenhalterung erworben werden. Hier wird angefragt, warum nicht 2 mobile Beamer angeschafft werden, die unabhängig vom Unterrichtsraum zu verwenden sind.
Im übrigen wird angefragt, ob diese geplanten Investitionen im Rahmen des NRW-Programmes Schule 2020 finanziert werden können.

5000308 Ausfahrt Pixhof B 507

Die FDP-Fraktion war der Ansicht, dass sich seit der letzten Diskussion das Thema erübrigt habe. Sofern das Thema nun wieder angegangen werden soll, kann dies ja nur auf der Basis einer aktuellen Verkehrsschau erfolgt sein. Um Vorlage des Protokolls wird gebeten. Für den – unwahrscheinlichen – Fall, dass die Gemeinde zu einer Verbesserung gezwungen ist, wird beantragt, zu prüfen, ob sich das dargestellte Verkehrssicherheitsproblem nicht durch Beischneidung von Büschen und Gehölzen an der bestehenden Ausfahrt sowie ggf. der Anbringung eines Spiegels auf der der Ausfahrt gegenüberliegenden Seite erledigen läßt.

4.0100091 Erneuerung Bühnenvorhänge

Beim Antonius Kolleg ist die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid lediglich Vermieter und nicht Schulträger. Gegenstand der Vermietung von Gebäuden sind regelmäßig die Baumaßnahme sowie Gebäudezubehör. Scheinbestandteile gem. § 95 BGB sind regelmäßig nicht Eigentum des Grundstückseigentümers, mit der Folge, dass dieser (Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid) auch nicht für die Instandhaltung und Erneuerung zuständig ist. Sollte dies rechtlich abweichend geregelt sein, wird beantragt, die entsprechende Vereinbarung (aus der seinerzeitigen Übernahme vom Erzbistum) vorzulegen. Ansonsten ist der Ansatz zu streichen. Für den Fall, dass weiterhin rechtliche Unklarheit zu besorgen ist und der Ansatz zunächst nicht gestrichen werden soll, wird Belastung mit einem unbedingten Sperrvermerk beantragt.

4.000037 Dämmarbeiten Rathaus

Hier wird beantragt, die Maßnahme mit einem unbedingten Sperrvermerk zu belegen. Des weiteren wird um Darstellung der Maßnahmenkalkulation, der Energieeinsparung und des Nachweises der nicht gesundheitsschädlichen Dämm-Materialien (z.B. keine Verwendung von Styrodor o.ä.) gebeten.

1.01.08 Grundstücksankauf und –entwicklung

Es wird beantragt, die Kalkulation der Erwerbs-, Erschließungs- und -nebenkosten sowie die Ermittlung der Veräusserungserlöse vorzulegen. Alternativ wird die Belastung mit einem unbedingten Sperrvermerk beantragt.

1.02.01 Seitenradarmessgerät

Es wird beantragt, den Ansatz von Euro 4.000 ersatzlos zu streichen. Gemäß Darstellung ist das alte Gerät noch verwendungsfähig; bei Niedrigtemperaturen wird erfahrungsgemäß sowieso langsamer und vorsichtiger gefahren. Sollte ein neues Gerät im weiteren Zeitablauf wirklich erforderlich werden, wird beantragt, dies ggf. interkommunal zu erwerben, da ein permanenter Gebrauch nicht erforderlich ist.

Gegenseitige Deckungsfähigkeit

Es wird beantragt, die generelle gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Fremdverwendung von Haushaltspositionen auf einen Maximalbetrag von Euro 2.500 im Einzelfall zu begrenzen. Hierdurch soll die darüber hinausgehende Fremdverwendung von Haushaltsmitteln von der Zustimmung des zuständigen Ausschusses bzw. des Rates der Gemeinde abhängig gemacht werden. Soll die Zustimmung durch eine Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, ist diese von mindestens 3 Ratsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen zu unterzeichnen.

1.01.03 Dienstfahrzeuge

Es wird beantragt, dass jeglicher Abschluß von Kauf- oder Leasingverträgen für Dienstfahrzeuge und der damit einhergehenden Nutzungsvereinbarungen, die jeweils bei PKW-Austausch neu abzuschließen sind, der Zustimmung des Rates oder des HFA bedürfen. Die entsprechenden Positionen sind mit einem unbedingten Sperrvermerk zu belasten.

1.01.01 Zusätzliche Entschädigung für Ausschuß-Vorsitzende

Es wird beantragt, der Rat möge beschließen, auf diese zusätzlichen Entschädigungszahlungen von rd. Euro 25.000 zu verzichten und dafür die endgültige Grundsteuererhöhung 2017 um 3 Prozentpunkte zu reduzieren.
Dies soll ein Beitrag des Rates der Gemeinde sein, die übermäßige Belastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Steuern und anderen Abgaben demonstrativ zu entlasten.

Mit liberalen Grüßen
gez. Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender

Weitere Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer

Haushaltsentwurf 2017 eingebracht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 22.09.2016 brachten Bürgermeisterin Nicole Sander und Kämmerer Johannes Hagen den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2017 ein. Die wesentlichen Highlights des vorgestellten Entwurfes sind
• Mehraufwendungen im „ordentlichen“ Bereich von rd. Euro 523.000
• Mehraufwendungen im Finanzbereich von rd. Euro 598.000

Es ist mit einem Fehlbetrag für das Jahr 2017 von rd. Euro 1.121.000 zu rechnen.

Der Fehlbetrag resultiert u.a. aus der geplanten Erhöhung der Personalkosten für die Verwaltung von rd. Euro 583.000 jährlich.
Zur Mitdeckung der Finanzlücke von rd. Euro 1.121.000 soll eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer um weitere 12 auf neu 501 Prozentpunkte und der Grundsteuer B um weitere 44 auf neu 640 Prozentpunkte vorgenommen werden.

Gegenüber 2012 betragen die Steuererhöhungen innerhalb von 5 Jahren dann 47% bei der Grundsteuer und 17% bei der Gewerbesteuer.
Die FDP-Fraktion wird am 5. November im Rahmen einer Klausur ihre Haushaltsberatungen 2017 durchführen und die Ergebnisse in entsprechenden Anträgen an den Rat der Gemeinde formulieren.

Über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen werden wir Sie informiert halten.

Mit liberalen Grüßen
Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender

Gold in den Kanal?

Sicherlich haben Sie auch gelesen, dass unsere Gemeinde wieder Spitzenreiter bei den Abwassergebühren ist. Die Darstellung von wesentlichen Ursachen – über die Topographie hinaus – fehlt bislang in der Berichterstattung. Dies betrifft die vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) auf unserem Gemeindegebiet betriebene Trinkwassertalsperre. Hier wurde bei Errichtung der Talsperre in den 50-er Jahren versäumt, einen Ringkanal um die Talsperre zu legen. Ein solcher Ringkanal hätte dazu geführt, dass die Abwässer im freien Gefälle über diesen Kanal einer zentralen Aufbereitungsanlage hätten zugeführt werden können. Aufgrund der immer strengeren Vorschriften bei der Abwasserentsorgung mussten dann an anderer Stelle Abwasser-Sammelkanäle gebaut werden (z.B. entlang der B 56), denen das Schmutzwasser teilweise nur mittels Pumpanlagen zugeführt werden kann. Unser gemeindeeigenes Kanalnetz verfügt in etwa über so viele Pumpanlagen wie die Großstadt Köln.

Das Versorgungsgebiet des WTV umfasst mittlerweile nicht nur Teile des Rhein-Sieg-Kreises, sondern geht bis Euskirchen und Remagen. Diese Kommunen beziehen zu günstigen Preisen Trinkwasser vom WTV, die wesentliche Kosten des Schutzes der Talsperre tragen aber die Bürger unserer Gemeinde.

Vor einigen Jahren hatten Politik und Verwaltung versucht, im Klageverfahren den WTV zu verpflichten, Teile der Betriebskosten unserer Pumpanlagen zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte uns Recht gegeben, im Berufungsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster das Urteil des VG Köln wieder aufgehoben.

Daneben wurden in früheren Zeiten unsere Abwassergebühren künstlich niedrig gehalten. Die Abschreibungen für die Kanalanlagen wurden auf absolut unrealistische 80 Jahre gerechnet. Die von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Anschlussgebühren wurden – verteilt auf einen Zeitraum von 25 (!) Jahren – bei der Berechnung der Abwassergebühr abgezogen, statt diese einer Erneuerungsrücklage zuzuführen. Erst vor gut 10 Jahren konnten FDP und CDU diesen Mangel abstellen. Seitdem werden die Auflösungsbeträge einer Rücklage zugeführt. Dies hat in den letzten Jahren schon dazu beigetragen, dass Zinsersparnisse zu Gunsten der Abwassergebühren erzielt werden konnten.

Für die Abwasserbeseitigung und -aufbereitung sind bei uns die Gemeindewerke zuständig. Vorstand und Verwaltungsrat der Gemeindewerke sind bemüht, alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Gebührenanstieg möglichst niedrig zu halten. Aber wesentliche Teile der Abwasserkosten sind fremdbestimmt. Neben den Fixkosten (Zinsen und Abschreibungen) unserer Kanalanlage fallen wesentliche Kosten für die Reinigung des Abwassers an. Die Reinigung übernimmt für uns der Aggerverband, dessen Mitglied unsere Gemeinde ist, gegen Kostenerstattung. Auch der Aggerverband und seine Gremien sind ständig bemüht, die Kosten „im Griff zu behalten“.

Es drohen jedoch zusätzliche Kostensteigerungen ab der bevorstehenden gesetzlichen Einführung der weiteren Abwasser-Reinigungsstufe. Die hiermit verbundenen Umbau-, Neubau- und zusätzlichen Betriebskosten werden dann zusätzlich die Abwassergebühren belasten, ohne dass Verwaltung und Politik hierauf Einfluß nehmen können.

Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender und
stv. Vors. Verwaltungsrat Gemeindewerke

Sportplatz Höfferhof - ergänzendes Schreiben

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

auf das an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gerichtete Schreiben des Vorstandes des TV Neunkirchen 1908 e.V. vom 04.09.2016 nehme ich Bezug.

Sie wollen bitte hieraus ersehen, dass sich die Auffassung des mitgliederstarken TV Neunkirchen hinsichtlich des Sportplatzes Höfferhof in wesentlichen Teilen mit dem Antrag meiner Fraktion, den Sportplatz zu erhalten, deckt.

Nach nunmehr 2-jähriger Amtszeit ist es nicht nur erforderlich, "Duftmarken" zu setzen (wie von der CDU gefordert), sondern als Bürgermeisterin und Vorsitzende des Verwaltungsrates unserer AöR bürgernahe und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen vorzubereiten.

Der Weg zur Erhaltung des Sportplatzes Höfferhof wurde bereits im Antrag meiner Fraktion beschrieben. Es ist nun an der Zeit, dass Sie sich persönlich und nachhaltig mit der Problemlösung befassen.

Ihr Versprechen, Bürgermeisterin aller Bürger sein zu wollen, können Sie jetzt unter Beweis stellen.

Mit liberalen Grüßen
Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender

Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Sehr geehrte Frau Sander,

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat am 06.07.2016 ihren FinMin beauftragt, zusammen mit der NRW-Bank eine Summe von Euro 2 Mrd. den Kommunen für die Verbesserung, Renovierung, Sanierung der Schulen zur Verfügung zu stellen.

Nach Weisung der MP´in sollen seitens der NRW-Bank zweckgebundene Darlehen zinslos ausgereicht werden, wobei die jährlichen Tilgungsraten von 5% (Laufzeit 20 Jahre) durch das Land NRW übernommen werden sollen.

Formal handelt es sich hierbei um eine Kreditaufnahme, die unserer Gemeinde aufgrund des Haushaltssanierungsplanes grds. durch die Bezirksregierung untersagt ist. Da in Höhe der evtl. Valuta ein Freistellungsanspruch betr. die Tilgung gegenüber dem Land besteht, wäre insoweit eine Forderung in die Bilanz einzustellen, so dass die Gemeinde weder bilanziell noch ertragsmäßig belastet würde. Die Ziele des Haushaltssanierungsplanes würden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Namens der FDP-Fraktion darf ich Sie daher bitten, die entsprechenden Anträge für unsere Gemeinde vorzubereiten, damit diese unverzüglich nach Bekanntgabe der Verpflichtung des Landes gestellt werden könne.

Da entsprechende Mittel ggf. auch für die Sanierung etc. von Schulsportplätzen eingesetzt werden können, sollten zunächst alle Entscheidungen der politischen Gremien und der Verwaltung insoweit zurückgestellt werden, damit die Zuwendungs-Voraussetzungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit liberalen Grüßen
Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender


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