Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Sehr geehrte Frau Sander,

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat am 06.07.2016 ihren FinMin beauftragt, zusammen mit der NRW-Bank eine Summe von Euro 2 Mrd. den Kommunen für die Verbesserung, Renovierung, Sanierung der Schulen zur Verfügung zu stellen.

Nach Weisung der MP´in sollen seitens der NRW-Bank zweckgebundene Darlehen zinslos ausgereicht werden, wobei die jährlichen Tilgungsraten von 5% (Laufzeit 20 Jahre) durch das Land NRW übernommen werden sollen.

Formal handelt es sich hierbei um eine Kreditaufnahme, die unserer Gemeinde aufgrund des Haushaltssanierungsplanes grds. durch die Bezirksregierung untersagt ist. Da in Höhe der evtl. Valuta ein Freistellungsanspruch betr. die Tilgung gegenüber dem Land besteht, wäre insoweit eine Forderung in die Bilanz einzustellen, so dass die Gemeinde weder bilanziell noch ertragsmäßig belastet würde. Die Ziele des Haushaltssanierungsplanes würden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Namens der FDP-Fraktion darf ich Sie daher bitten, die entsprechenden Anträge für unsere Gemeinde vorzubereiten, damit diese unverzüglich nach Bekanntgabe der Verpflichtung des Landes gestellt werden könne.

Da entsprechende Mittel ggf. auch für die Sanierung etc. von Schulsportplätzen eingesetzt werden können, sollten zunächst alle Entscheidungen der politischen Gremien und der Verwaltung insoweit zurückgestellt werden, damit die Zuwendungs-Voraussetzungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit liberalen Grüßen
Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender

Balance zwischen Haushalt und Sport

Nachdem das Land NRW unserer Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Schlüsselzuweisungen seit 2011um jährlich rd. 3,5 Mio. Euro gekürzt hat, hatte der Rat der Gemeinde beschlossen, dass wir freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen. Im Rahmen der Teilnahme am „Stärkungspakt“ erhält unsere Gemeinde eine „Sonderzuwendung“ des Landes von 9 Mio. Euro, verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren (2012-2021). Im Gegenzug ist unsere Gemeinde verpflichtet, spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt (die „schwarze Null“) zu präsentieren.

Zur Zielerreichung wurde eine Vielzahl von Einnahmen-Mehrungen (z.B. Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern) und Ausgaben-Kürzungen (z.B. Personalabbau, Verkleinerung von sozialen Angeboten der Gemeinde etc.) beschlossen.

Aber es wurden auch Maßnahmen beschlossen, die als Haushaltsverbesserungen recht fragwürdig sind.

So sollen beispielsweise die beiden Sportplätze in Neunkirchen in Bauland umgewandelt und veräußert werden. Der sich hieraus ergebende Veräußerungsgewinn (Unterschied zwischen Verkaufspreis und Wert in den Büchern der Gemeinde) soll dann im Wesentlichen zur Ergebnisverbesserung und Reduzierung von Verbindlichkeiten dienen.

Gleichzeitig sollen aber „Mittel bereitgestellt werden“, um an anderer Stelle Ersatzmaßnahmen zu investieren. Hierzu ist zu erläutern, dass „Mittel bereitstellen“ nichts anderes bedeutet als neue Schulden aufzunehmen.

Nach Bekunden der Bürgermeisterin Sander ist Breitscheid als der neue Standort der Sporteinrichtungen alternativlos. Es weiß zwar niemand, was dann zu investieren ist, da bspw. die dortigen Bodenverhältnisse nicht unproblematisch sind. Auch weiß noch niemand, was für die derzeitigen Sportplätze tatsächlich als Erlös erzielt werden kann. Mit Bodenrichtwerten kann man sich auch reich rechnen. Die rechtliche Situation des angedachten Verkaufes des AK-Sportplatzes ist absolut ungeklärt.

Vor dem Hintergrund dieser extremen Unwägbarkeiten hat die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde beantragt, zu prüfen, ob der Erwerb der Sportplätze nicht durch die gemeindeeigenen Werke als Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen kann. Die Gemeindewerke haben u.a. das Betätigungsfeld „Sportanlagen“ und wären somit in der Lage, die beiden Grundstücke mit den Aufbauten von der Gemeinde zu erwerben. Soweit erforderlich, könnten auch einige Instandhaltungs- maßnahmen dann durch die AöR durchgeführt werden. Nach dem Vertrag zwischen der Gemeinde und der AöR würden dann der Gemeinde nur die bei der AöR jährlich entstehenden Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten berechnet, die der Gemeinde auch in voraussichtlich höherem Umfang entstehen würden, wenn von ihr mit Kreditmitteln neue Einrichtungen geschaffen werden.

Die Übernahme der Sportplätze in Neunkirchen hätte weiter den Vorteil, dass der seitens der Bürgermeisterin beabsichtigte Schülertransport von Neunkirchen nach Breitscheid und zurück entfiele und die damit verbundenen Ewigkeitskosten vermieden werden können. Auch kann die nicht unerhebliche Transportzeit statt zur Produktion von CO² zu sportlicher Betätigung der Schüler verwandt werden.

Der Rat der Gemeinde hat beschlossen, am 7.7.2016 um 18.30 Uhr in der Aula der Gesamtschule (Rathausstraße) eine Bürgerinformations-Veranstaltung zum Thema Sportplätze durchzuführen. Kommen Sie und informieren Sie sich.

Ihr Heinz K. Hadamik
FDP-Fraktionsvorsitzender
stv. Vors. Verwaltungsrat AöR

Sportanlagensituation in Neunkirchen-Seelscheid

Unterrichtsausfall, ja – Lehrkräftemangel, ja – schlecht vorbereiteter Rechtsanspruch auf Inklusion, so lauteten die Antworten der Schulleiterinnen und Schulleiter auf die Fragen der Schulausschuss-Mitglieder in der Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2016. Hinzu kommen die Schwierigkeiten für die Unterrichtung der Flüchtlingskinder. Ein zentrales Problem sind fehlende Basisstandards zur Qualitätssicherung. Das erschwert den Lehrkräften die Vorbereitung und qualitative Umsetzung inklusiven Unterrichts.

Hauptthema im Familien- sowie im Schulausschuss war jedoch die geplante Verlegung der Sportplätze „Höfferhofer Straße“ und „Am Hang“. Im Schulausschuss betonten Schulleiter, dass ein fußläufiger Sportplatz den Vorteil hat, dass bereits der Weg dorthin zum Joggen und Aufwärmen genutzt werden kann.

Die ortsansässigen Vereine, vorrangig der Gemeindesportbund Neunkirchen-Seelscheid, hatten bereits eine umfassende Stellungnahme zu der Thematik vorgelegt. Der Gemeindesportbund Neunkirchen-Seelscheid hatte bei seiner Stellungnahme den Inhalt ihm zuvor eingereichter Stellungnahme ortsansässiger Vereine berücksichtigt.

Die weitere Planung erfolgt nun unter anderem unter Berücksichtigung eines Antrages der FDP-Fraktion. Diese hat beantragt zu prüfen, ob aufgrund der Verbesserung des Jahresabschlusses 2015 auf die Veräußerung der zuvor genannten Sportplätze verzichtet werden könne. Ferner wird zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, um die geplante Sportplatzverlegung und deren Hintergründe ausführlich darstellen zu können.

Für die politischen Gremien der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wird sich dann die Frage stellen, welche der sich zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen bietenden Lösungen am besten geeignet ist. Die FDP-Fraktion wird sich die Entscheidung nicht leicht machen!

Renate Frohnhöfer

Mitwirkung bei den kommunalen Finanzen – Bürgerhaushalt der Gemeinde

Zum ersten Mal für das Haushaltsjahr 2017 wird die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einen Bürgerhaushalt aufstellen. Dazu können sich nun Bürgerinnen und Bürger an der Planung des kommunalen Haushaltes beteiligen. Wo können Ausgaben eingespart werden? Wo können Mehreinnahmen generiert werden? Wo können geplante Mittel optimaler eingesetzt werden? Mit diesen Fragestellungen werden Sie sich im Rahmen des Bürgerhaushaltes beschäftigen und dazu Ihre Ideen und Entscheidungen einbringen können. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Durch die Bürgerbeteiligung wird mehr Transparenz über den Gemeindehaushalt und die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde geschaffen.

Der am 31. Mai 2016 stattgefundene Informationsabend diente dazu, Ihnen die Grundzüge des gemeindlichen Haushaltes einschließlich des Haushaltssanierungsplans näher zu bringen, Sie über die Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des Bürgerhaushalts zu informieren und Ihnen ferner erste Einblicke in die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde zu geben.

Alle hiernach von Ihnen erarbeiteten und eingereichten Vorschläge werden bearbeitet sowie auf ihre Umsetzung geprüft. Machen Sie mit!

Guido Vierkötter
Pressesprecher

Stiftung ermöglicht Ausbau zum Motorik-Zentrum

v.l.i.n.re.: Renate Frohnhöfer, Carmen Glaser
v.l.i.n.re.: Renate Frohnhöfer, Carmen Glaser
In seiner jährlichen Sitzung des Kuratoriums der „Stiftung Kreissparkasse – Für uns Pänz“ am Donnerstag, den 12. Mai 2016, entschieden die Mitglieder über die Verwendung der verfügbaren Mittel. Mitglied des Kuratoriums ist unter anderem unsere Ortsvorsitzende Renate Frohnhöfer.

Zu den Antragstellern gehörte u.a. der „Förderverein Evangelischer Kindergarten Seelscheid“. Träger des Evangelischen Kindergartens Seelscheid ist die Evangelische Kirchengemeinde Seelscheid in enger Zusammenarbeit mit dem Förderverein und den Eltern. Vorgesehen ist der Ausbau des Turnraums zum Motorik-Zentrum. Der Umbau wird auch von den Eltern ehrenamtlich unterstützt. Das Kuratorium der „Stiftung Kreissparkasse – Für uns Pänz“ bewilligte dem „Förderverein Evangelischer Kindergarten Seelscheid“ eine großzügige Spende in Höhe von 1.500,00 EUR, so dass die Umbaumaßnahmen noch im Sommer 2016 beginnen können.

Da Bewegung zu den Grundsätzen des Kindergartens gehört, sollen Kinder durch das neue pädagogische Motorik-System motiviert werden. Insbesondere den 12 U3-Kindern soll die Neugestaltung zugutekommen.

Als Mitglied des Kuratoriums konnte Renate Frohnhöfer der Leiterin des Evangelischen Kindergarten Seelscheid, Carmen Glaser, zeitnah die gute Nachricht überbringen. Die Freude war groß, nun kann das geplante Vorhaben kurzfristig umgesetzt werden.

Guido Vierkötter
Pressesprecher

Städtebauliche Entwicklung unserer Gemeinde

Diskutieren Sie mit uns am Frühlingsfest

In einer Ratsklausur am 16./17. Januar 2016, an der nicht alle Ratsmitglieder beteiligt waren, wurden Ziele und Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beraten. Drei Leitlinien sowie sechs Themenschwerpunkte, z.B.

a) Wohnen,
b) Versorgung,
c) Arbeiten,
d) Technische Infrastruktur,
e) Soziale Infrastruktur und
f) Interkommunale Kooperation, wurden für die Zukunft festgelegt.

Nun wollen wir am Frühlingsfest unsere Bürger und Besucher bitten, ihre Meinung zu dem Aspekt "Versorgung", u.a. betreffend eine Erweiterung des Wochenmarktes, zu äußern. Vorstellbar ist beispielsweise ein am Samstagmorgen stattfindender Bauernmarkt mit einem vielseitigen Angebot, auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) oder auf dem Marktplatz. Hierfür wäre der ZOB, den am Samstag keine Schulbusse anfahren, sehr gut geeignet, insbesondere was das Platzangebot sowie die Lage an der Hauptstraße betrifft. Aufgrund der Lage könnten auch (auswärtige) Besucher angesprochen werden. Beliebt ist aber auch der Marktplatz mit seiner Atmosphäre, die u.a. durch die umliegende Gastronomie geschaffen wird.

Besuchen Sie uns daher an unserem Infostand in Nähe zur KSK Köln am Frühlingsfest und diskutieren Sie uns mit uns - Ihre Meinung ist uns sehr wichtig.

Renate Frohnhöfer
Ortsvorsitzende

FDP zu Besuch bei der Fa. Kuchem GmbH

Servicepartner für Industrie und private Haushalte seit 1968

Die Ursprünge vieler mittelständischer, heute erfolgreich tätiger Unternehmen sind vergleichbar: in den 50-er und 60-er Jahren mussten neue Grundlagen geschaffen werden, um den Familienunterhalt zu sichern. Aus mancher Notlage entstanden neue Geschäftsideen, deren Umsetzung zwar nicht immer kurzfristig zum Erfolg führte, erforderliche Anpassungen an neue Rahmenbedingungen erzeugten jedoch langfristig eine solide Grundlage. Ähnlich verhielt es sich bei der in Neunkirchen-Schöneshof ansässigen Fa. Kuchem, die heute u.a. in den Bereichen Kanal-TV-Inspektion, Dichtheitsprüfung, Kanalreinigung und -sanierung tätig ist. Ein Unimog nebst Anhänger stellte das Startkapital dar, mit dem Manfred Kuchem 1968 mit der Entsorgung häuslicher Klärgruben begann. Der elterliche Bauernhof allein warf nicht mehr genug ab, so dass die Suche nach einem neuen Tätigkeitsgebiet erforderlich wurde. Heute beschäftigt das Unternehmen ca. 100 Mitarbeiter und ist an Standorten in Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg und Steinbach (Rhein-Main-Gebiet) vertreten. Der Unternehmensgründer leitet das Unternehmen heute mit seinen Kindern Ralph und Annette sowie seiner Ehefrau Gerlinde. Bei einer Führung am Standort Neunkirchen erzählte Manfred Kuchem den teilnehmenden Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes von den Anfängen des Unternehmens und stellte das Unternehmen vor, wie es heute aufgestellt ist. Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes hörten den Worten sehr interessiert und fasziniert zu. Das Beispiel der Fa. Kuchem belegt, dass Ideen langfristig zum Erfolg führen können und man sich durch Rückschläge auf dem Weg nicht entmutigen lassen sollte.

Guido Vierkötter
Pressesprecher

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir nach Guido Westerwelle eine zweite große liberale Persönlichkeit. Er hat für unser Land als Staatsmann und überzeugter Europäer Geschichte geschrieben und wir sind ihm unendlich dankbar für sein Lebenswerk. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas tragen seine Handschrift.

Auch dem Rhein-Sieg-Kreis und unserem FDP-Kreisverband war Hans-Dietrich Genscher nicht nur durch seinen Wohnsitz in der Gemeinde Wachtberg verbunden. Wir werden ihn als Ratgeber und Freund vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Jürgen Peter
Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg

Nachruf auf Guido Westerwelle

Renate Frohnhöfer, Guido Westerwelle
Renate Frohnhöfer, Guido Westerwelle
Vor fast genau 3 Jahren im März 2013 besuchte der damalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den Kreisparteitag der FDP des Rhein-Sieg-Kreises. Auf diesem Parteitag brillierte der wie immer wortgewandte Guido Westerwelle nicht nur mit seinem Vortrag über bundes- und kreispolitische Themen, sondern er ehrte Parteikollegen und -kolleginnen für ihre langjährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten und deren besondere Verdienste.

Unsere Ortsverbandsvorsitzende Renate Frohnhöfer, die seit 1999 ununterbrochen Ratsmitglied im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und seit 2004 auch Kreistagsmitglied ist, wurde von ihm für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt.

Nach seinem Ausscheiden als Bundesminister des Auswärtigen Amtes gründete er die Westerwelle Foundation – Stiftung für Internationale Verständigung.

Nach einer zunächst erfolgreichen Behandlung seiner Leukämie-Erkrankung verstarb er im Alter von nur 54 Jahren am 18.03.2016.

Wir erinnern uns sehr gerne an die Zeit mit ihm und trauern in stiller Anteilnahme.

Guido Vierkötter
Pressesprecher


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