2019-01

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg - Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement analysiert Bundespolitik

Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement redet auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis
Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement redet auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis
Am vergangenen Sonntag hielten die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Bornheim ab. Liberale Politikprominenz aus Bund, Land und der Region sowie zahlreiche Gäste waren gekommen, um die Rede des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu hören. Es war ein Genuss, dem „Elder Statesman“ bei seiner treffenden Analyse des bundepolitischen Geschehens zuzuhören.
Schlüssig legte er dar, wie in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwunges Vorsorge für schwierigere Wirtschaftslagen getroffen werden müsste: Die Bildung von Rücklagen - z. Zt. sind es beim Bund ca. 35 Mrd. € - sind nur ein Beleg für ein ängstliches Festhalten an der Vergangenheit, jedoch keinesfalls ein planvolles Vorbereiten auf Herausforderungen der Zukunft. Der finanzielle Kollaps ist bei einem „Weiter so“ der schwarz-roten Regierungskoalition absehbar, denn perspektivisch sind dann ab 2030 weder die Renten finanzierbar, noch das Sozialsystem. Vielmehr ist es jetzt nötig, in die Ausbildung der kommenden Generation zu investieren, denn allein die jährlich ca. 38.000 Jugendlichen ohne jeglichen Schulabschluss – nicht eingerechnet sind ausländische Jugendliche – kosten unser Sozialsystem erheblich mehr, als ihre Förderung bis zum Schulabschluss. Geradezu kontraproduktiv wirkt sich das Beschneiden des „Fördern und Fordern“ im Sozialsystem aus. Hartz IV hat sich als System bewährt, denn die Zahl der Leistungsempfänger ist seit Einführung ständig gefallen, Sanktionen sind nur bei ca. 3 % der Empfänger wegen Leistungsverweigerung notwendig. Clement fasste seine Erkenntnis für den Sozialstaat so zusammen: „Eigenverantwortung ist der Grundsatz einer funktionierenden Gesellschaft“.
Für seine hervorragende Rede erhielt Clement viel Beifall von der liberalen Zuhörerschaft.

2019-01

Besuch einer Unterrichtsstunde über Pyramiden und Kegel!

Renate Frohnhöfer und Dr. Heiner Schnitker
Renate Frohnhöfer und Dr. Heiner Schnitker
Am 13.12.2018 besuchte Renate Frohnhöfer eine Unterrichtsstunde Mathematik-Grundkurs der Jahrgangsstufe 10 unserer Gesamtschule. Der Unterricht wurde geleitet von Herrn Dr. Heiner Schnitker. In der Klasse sind auch Schüler mit Förderbedarf. Die SchülerInnen arbeiteten an der Vorbereitung zu einer Mathe-Klausur, wobei es um die Berechnung von Kegeln und Pyramiden ging. Dem Besuch voraus gegangen war die Diskussion am „Runder Tisch“ vom 29.10.2018. Dieser setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Gesamtschule, Verwaltung und Politik. Um die Situation an der Gesamtschule besser kennen zu lernen fand nun dieser Besuch statt mit anschließendem Gespräch mit Herrn Dr. Heiner Schnitker. Er ist auch gleichzeitig Berufswahlkoordinator und so war zu erfahren, dass intensive Kontakte zu heimischen Betrieben bestehen, um den Schulabgängern Ausbildungsplätze anbieten zu können. Im kommenden Schuljahr 2019/2020 geht die Oberstufe an den Start. Und obwohl ab diesem Jahr der Gesamtschule sämtliche Räume der ehemaligen Haupt- und Realschule zur Verfügung stehen, werden weitere Räume, insbesondere Fachräume gebraucht werden. Wobei die weitere Digitalisierung, insbesondere der WLAN-Ausbau ebenfalls eine große Rolle spielen wird. Wenn vorhandene Tablets und Notebooks funktionieren sollen, ist der WLAN-Anschluss notwendig. Bis zu 25 000 € pro Schule sollen die Bürgermeister auch im Rhein-Sieg-Kreis vom Bund erhalten, um ihre Schulen auf den neuesten digitalen Stand zu bringen. Da das Thema zunächst einmal vertagt ist, wird sich an unseren Schulen vorerst nichts ändern.

2019-01

NRW-Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der Sitzung der FDP-Landtagsfraktion am 08.Januar 2019 kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.
Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“
Jörn Freynick MdL

2019-01

Europa-Parteitag der Liberalen - Die EU braucht endlich eine gemeinsame Verfassung

Am 27. Januar begehen die Freien Demokraten in Deutschland ihren Europaparteitag in Berlin. Eine Vielzahl von Anträgen zur Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Wertegemeinschaft in Europa werden dort diskutiert. Europa bietet für seine Bürger viele Chancen, wenn die EU zusammenrückt und in gegenseitigem Einverständnis der einzelnen Staaten seine Gemeinsamkeit betont und die regionalen Eigenheiten schützt und dem fairen Wettbewerb der Ideen eine Basis schafft. Doch dazu ist es nötig, eine Grundordnung zu verabreden und eindeutig festzulegen. Auf diese gemeinsame europäische Verfassung muss sich jedermann in der EU berufen und sein Recht geltend machen können.
Eine zentrale Forderung der europäischen Liberalen in der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und damit auch der Freien Demokraten in Deutschland deshalb die Aufstellung einer Europäischen Verfassung. Auf dem Europaparteitag ist diese Forderung als Beschlussvorlage formuliert. Der Parteitag leitet seine Beschlussvorlage zur Verfassungsbildung mit diesen Worten ein: „Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.“
Wir Freien Demokraten wollen die Chancen für Europa durch eine neue Verfassung stärken und schlagen vor, zu beschließen:
„Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Und bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Stärken vor Ort.“
Wir Freien Demokraten vor Ort werben für die Bildung einer Europäischen Verfassung in der nächsten Legislaturperiode. Eine starke Europäische Union in freier Selbstbestimmung der europäischen Bürger ist und bleibt unser Anliegen. Nicht die auseinander strebenden Ränder der europäischen Gesellschaft, sondern ihre Mitte wollen wir gut repräsentiert sehen. Dazu halten wir eine Verfassung, auf die sich jedermann berufen kann, für grundlegend.

2019-01

Liberale in Europa - Eine starke Fraktion kämpft für Gemeinsamkeit

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen ein erfolgreiches und gutes neues Jahr 2019.
Dieses neue Jahr 2019 wird uns politisch einige Änderungen in unserer Europäischen Union bringen: Am 29. März wird Großbritannien nach derzeitiger Kenntnis die Gemeinschaft verlassen und das bedauern wir Freien Demokraten sehr. Am Sonntag, 26. Mai 2019 werden wir Europäer ein neues Parlament wählen. Voraussichtlich wird auch das neue Europa-Parlament wieder viele unterschiedliche Interessen vertreten, die teilweise sehr gegensätzlich sind. Neben den unterschiedlichen nationalen Interessen gibt es eine grundsätzliche Differenz zwischen denen, die die europäische Wertegemeinschaft weiterentwickeln wollen zu mehr Gemeinsamkeit und denn, die diese Gemeinsamkeit behindern wollen. Wir Freien Demokraten wollen die Gemeinschaft stärken und sind selbstverständlich gerne bereit, Teile der nationalen Souveränität zugunsten der Gemeinschaft aufzugeben. Denn wir haben großes Vertrauen in die Integrität der demokratisch gewählten Europa-Abgeordneten Sie haben sich entschieden, die freiheitliche Grundordnung in der EU zu fördern und zu entwickeln.
Die Liberalen in Europa haben sich in der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ zusammengeschlossen und den Belgier Guy Verhofstadt zu ihrem Fraktionspräsidenten gewählt. Der ALDE gehören Abgeordnete aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien und (noch) dem Vereinigten Königreich an. Die ALDE ist die viertstärkste Fraktion im Europaparlament, jedoch stellen die Liberalen im Europäischen Rat derzeit sieben der 28 Staats- oder Regierungschefs: Charles Michel in Belgien, Lars Løkke Rasmussen in Dänemark, Jüri Ratas in Estland, Juha Sipilä in Finnland, Xavier Bettel in Luxemburg,: Mark Rutte in den Niederlanden und Andrej Babiš in Tschechien. Damit setzen die Liberalen staatsübergreifend wesentliche Akzente zur Weiterentwicklung der EU.
Vor allem zeichnet die ALDE die gemeinsame freiheitsorientierte Grundhaltung ihrer Mitglieder aus, die zu einer Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten führt. Anders als bei ihren Wettbewerbern haben die nationalen Interessen in der Fraktion nur eine geringe Bedeutung, die Verantwortlichkeit für ein gemeinsames, gut organisiertes Europa bildet die starke Klammer.
Wir Freien Demokraten vor Ort werben für die Stärkung dieser Fraktion in der nächsten Legislaturperiode. Eine starke Europäische Union in freier Selbstbestimmung der europäischen Bürger ist und bleibt unser Anliegen. Nicht die auseinander strebenden Ränder der europäischen Gesellschaft, sondern ihre Mitte wollen wir gut repräsentiert sehen.

2018-121

Frohe Weihnachten

Neue Meldung.

2018-12

Legitimer Protest und Gewalt - Demokraten müssen Gewaltexzesse bekämpfen

Gewaltexzess
Gewaltexzess
Zu Anfang dieser Woche begann der erste Prozess gegen Gewalttäter, die Mitte des vorigen Jahres den G20-Gipfel in Hamburg dazu nutzten, ihrer Wut auf „das System“ freien Lauf zu lassen und Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Bei allem Verständnis für den Protest gegen manche Verhaltensweisen der Staaten mit der größten Wirtschaftskraft zeigte sich hier deutlich der Willen der Chaoten, ihre Meinung der Mehrheit mit Gewalt aufzuzwingen. Derartige Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben, der Rechtsstaat mus sich mit aller Entschiedenheit gegen einen solchen gewalttätigen Angriff auf öffentliches und privates Eigentum wehrten, denn dies ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, also auf unsere Demokratie.
Wenn auch nicht in derart massiver Weise zeigten sich in diesem Jahr doch an vielen Orten ähnliche Tendenzen, gegen die Auffassung der Mehrheit eigene Interessen mit Mitteln durchsetzen zu wollen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich überschreiten und damit eigentlich keine Demonstrationen im demokratischen Rechtsstaat mehr darstellen. Der demokratische Staat hat nun die undankbare Aufgabe, einerseits das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen und gleichzeitig gewalttätige Überschreitungen dieses Rechtes zu unterbinden. Der staatliche Personaleinsatz dafür kostet den Steuerzahler erhebliche Mittel. Als Beispiele für das exzessive Umschlagen von bürgerlichem Protest in unrechtmäßige Gewalt seien nur die Geschehnisse in Frankreich bei Protesten der „Gelbwesten“, die Angriffe auf Migranten in Chemnitz und die Barrikaden im Hambacher Wald genannt.
Mit Überschreitungen der Rechtsordnung muss der Bürger leben, das Eskalieren von Konflikten ist nicht zu vermeiden. Dabei wird wohl immer wieder auch das Gewaltmonopol des Staates auf die Probe gestellt. Was jedoch die Wahlbürger nicht dulden müssen und sollten, ist die Tatsache, dass jeweils mit den Protesten sympathisierende politische Parteien die Eskalation verniedlichen und sich höchstens halbherzig von Gewalttaten distanzieren. Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig, denn sie fördert eben nicht die Demokratie, sondern die Herrschaft der Straße, die Ochlokratie, die ihre Ziele gegen den Mehrheitswillen durchsetzt.
Mit dem Ziel, im kommenden Jahr dem legitimen Protest mehr Gehör zu verschaffen und der gewalttätigen Rechtsüberschreitung mehr Einhalt zu gebieten arbeiten wir Freien Demokraten in unserer Gemeinde weiter daran, im Wettstreit der Ideen eine gute Lösung für die Gemeinschaft zu finden.

2018-12

Spitzentechnologie im Gemeindegebiet - Liberaler Frauentreff in der Phosphoreliminierungsanlage des WTV

Liberale Frauen mit Ehrenvorsitzendem Berthold Horn
Liberale Frauen mit Ehrenvorsitzendem Berthold Horn
Am 28.11.2018 besuchten die Teilnehmerinnen des Liberalen Frauentreffs die Phosphoreliminierungsanlage (PEA) des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV) in Neunkirchen. Die Besichtigung unter Leitung von Gerrit Przibilla begann an der Info-Tafel des WTV, wo die Funktion der PEA bildlich dargestellt ist. Sie ist die weltweit einzige Anlage dieser Art, die eine Trinkwassertalsperre vor Eutrophierung - ungehemmtes Wasserpflanzenwachstum (z.B. von Algen) aufgrund eines Überangebotes von Nährstoffen wie Phosphat und Nitrat - schützt. Eine vergleichbare Anlage findet man in Berlin, die dort erfolgreich das „Umkippen“ des Tegeler Sees verhindert.
Da der Betrieb der PEA in Abhängigkeit des Füllungsgrades der Vorsperre steht, richten sich Betriebs-Zeit und -Dauer nach den Niederschlagsmengen. Während der Trockenheit der letzten Monate war die PEA durchschnittlich wöchentlich für ca. 8 Stunden in Betrieb. Gerrit Przibilla informierte die Gruppe darüber, dass der WTV rund 800.000 Einwohner in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser aus der Talsperre und den Grundwasserbrunnen im Hennefer Siegbogen und in Sankt-Augustin-Meindorf gewinnt. Die ausführlichen Erklärungen zu Funktion und Betrieb der PEA möchte ich hier nicht ausführen. Ich empfehle Ihnen aber bei Interesse, einen Besichtigungstermin beim WTV zu vereinbaren. Es lohnt sich! Denn schließlich haben wir im Gemeindegebiet eine einzigartige Anlage der Spitzentechnologie zur Aufbereitung unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser.

Ihre Renate Frohnhöfer
Mitglied im Rat der Gemeinde und des Rhein-Sieg-Kreises

2018-11

Liberales Bürgergeld - Die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist erforderlich

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Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. Wir Freien Demokraten begrüßen die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Seit 1994 fordert die FDP das „liberale Bürgergeld“, das alle staatlich finanzierten Sozialleistungen, wie z. B. Sozialhilfe, Kindergeld, BAFöG, Arbeitslosenhilfe usw. ersetzen soll. Ziel dabei ist es, die staatliche Bürokratie zu verschlanken, weil nur noch eine staatliche Stelle (z. B. das Finanzamt) für die Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds zuständig sein soll. Gleichzeitig soll das „liberale Bürgergeld“ einen erhöhten Einkommensanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen. Eine Aufnahme von Erwerbstätigkeit soll stärker gefördert werden, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der Hand: Bezieher von Transferleistungen müssen nicht mehr eine Vielzahl von Anträgen bei verschiedenen Ämtern stellen, der Staat spart in erheblicher Weise Verwaltungskosten ein und erhöht damit eine Effektivität. Anders als heute ergäbe sich dabei ein wirklicher Anreiz für die Bezieher, ihr Einkommen mit Arbeitsleistungen zu steigern, denn beim „liberalen Bürgergeld“ werden zusätzliche kleine Einkommen nicht wie im jetzigen Sozialsystem überproportional auf den Transfer angerechnet: Von jedem neben Hartz IV verdienten Euro muss man 80 Cent abgeben, das ist leistungsfeindlich! Damit wird auch die Eigenverantwortung der Bezieher für ihre finanzielle Situation gestärkt.
Selbstverständlich ergeben sich für einige Transferbezieher auch Nachteile: Da die Transferleistung nur noch von einer Stelle bezogen wird, ist eine Mehrfachförderung schwieriger zu erlangen. Nachteile werden auch die Bezieher haben, die nicht in der Lage sind, ihre Eigenverantwortung zu übernehmen. Hier wird also bei einigen Fällen gesellschaftliche oder staatliche Unterstützung nötig sein. Ebenso selbstverständlich muss eine Einwanderung in das Sozialsystem verhindert werden, eine wirkungsvolle gesetzliche Regelung zur Einwanderung wird dann zur Voraussetzung für das Gelingen des Umbaus zu einem gerechteren und effektiveren Sozialsystem.
Das "Fördern und Fordern" muss weiterhin die Grundlage für ein funktionierendes soziales System bleiben. Klar ist auch, dass Transferleistungen an Bedürftige immer nur das Existenzminimum sichern können. Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen gehören in den Bereich der Utopie und werden leere Versprechungen bleiben. Jedoch die Aussicht, durch eigene Leistung die eigene materielle Situation verbessern zu können, darf in einer sozialen Gesellschaft kein leeres Versprechen sein.


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