2019-03

Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai


2019-03

Neue Abstimmung des Volkes über den Brexit? - Manchmal hätten wir Neunkirchen-Seelscheider auch gern diese Chance

Abschlussbericht ISEK Februar 2019
Abschlussbericht ISEK Februar 2019
In Großbritannien hat sich herauskristallisiert was die Briten nicht wollen: einen chaotischen Austritt aus der EU wollen sie nicht, einen ausgehandelten Deal zum Austritt wollen sie nicht, in der EU bleiben wollen sie auch nicht. Die EU hat kaum Möglichkeiten, den Briten weitergehende Konditionen anzubieten, ohne ihre Werte aufzugeben. Welche Möglichkeiten bleiben also noch?
Viele Politiker aus der EU schlagen den Briten vor, eine neue Abstimmung über die Mitgliedschaft in der EU durchzuführen. Immerhin hätten dann die Briten so die Möglichkeit, sich aufgrund von konkreten Bedingungen zu entscheiden, anstatt auf vage Versprechungen vertrauen zu müssen. Sie wüssten dann, was ihre Entscheidung kostet. Das ist ein in der Wirtschaft ganz normales Verfahren, erst die Chancen und Risiken eines Deals auszuloten und zu konkretisieren und anschließend eine Entscheidung zu fällen. Oft genug wird ein Projekt dann nicht weiter verfolgt. Nicht anders geht es in den meisten Privathaushalten zu.
Auch wir Neunkirchen-Seelscheider hätten gern das Recht, bei großen Investitionen der Gemeinde über die Realisierung abzustimmen, wenn die Kostenberechnung vorliegt und wir wissen, wie stark der einzelne Bürger belastet wird. Insbesondere gilt dies, wenn Entscheidungen gefällt werden, die die Bürger über viele Jahre hinaus finanziell binden.
In unserem demokratischen System delegieren die Bürger solche Entscheidungen an die Ratsmitglieder, die sie am 25. Mai 2014, also vor fast fünf Jahren, gewählt haben. Die nächste Kommunalwahl findet im kommenden Jahr statt.
Wenn nun also gegen Ende einer Legislatur für den Bürger teure Entscheidungen mit knapper Mehrheit gefällt werden, ist das zwar legal, aber nicht wirklich legitim. Und genau das ist in unserer Gemeinde mit den ISEK-Projekten geschehen. Die Projektskizzen sind nun veröffentlicht und jeder Bürger kann sich selbst fragen, ob ihm diese Maßnahmen wirklich eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 45 % in fünf Jahren wert sind. Ändern kann der Bürger an dieser Entscheidung mit seiner Wahl im nächsten Jahr nicht mehr viel.
Manchmal wünscht man sich dann, auch wir Neunkirchen-Seelscheider hätten eine Chance, über teure Projekte direkt abstimmen zu können. Den Briten wünschen wir jedenfalls diese Chance zur Abstimmung über einen konkreten „Deal“.

2019-03

Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“
Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.
„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Freynick. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.
Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Freynick erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“
Der FDP-Abgeordnete Freynick appelliert auch an die örtliche Politik, sich für gute Lernbedingungen einzusetzen: „Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen in Rhein-Sieg-Kreis, im Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

2019-03

FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Heimfinder - App
Heimfinder - App
Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt.
„Wenn plötzlich Pflegebedarf entsteht, sind schnell verfügbare und verständlich aufbereitete Informationen wichtig“, so Christoph Küpper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss gebe es bereits eine entsprechende App, die einfach zu installieren und intuitiv zu bedienen sei. „Wir schlagen daher vor, dass einer der beiden Kreise uns diese App vorstellt und die Kreisverwaltung prüft, wie sich ein solches Angebot auch für den Rhein-Sieg-Kreis darstellen lässt“, so Küpper weiter. Die Freidemokraten regen daher an, dass ein Vertreter des Rhein-Erft-Kreises oder des Rhein-Kreises Neuss zu einer Sitzung des Kreis-Sozialausschusses eingeladen wird.
Wichtig ist der FDP, dass bei dieser Prüfung auch die Bundesstadt Bonn mit einbezogen wird. „Pflegebedarf macht nicht an der Kreisgrenze halt“, so Küpper weiter. Ein gemeinsames Angebot des Kreises und der Stadt Bonn sei bürgerfreundlich und können zudem dabei helfen, die Kosten durch Zusammenarbeit zu reduzieren.

2019-03

Gemeinsam gegen die Herkulesstaude - Endlich unterstützt der Kreis die Bekämpfung

Ralph Lorenz, Kandidat der Freien Demokraten für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis für den 19. Bundestag
Ralph Lorenz, Kandidat der Freien Demokraten für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis für den 19. Bundestag
Seit vielen Jahren ist die Herkulesstaude als invasive Pflanzenart ein ökologisches Problem in der Siegaue. Fachleute aus Land- und Forstwirtschaft werben deshalb gemeinsam mit Umweltverbänden dafür, diese auch für Menschen gefährliche Pflanze in ihrer Ausbreitung einzudämmen. Auf unserem Gemeindegebiet stellt diese Pflanze noch kein Problem dar, auch deshalb, weil seit Jahren diese Pflanze mit privater Initiative bekämpft wurde. Insbesondere hat sich hier Ralph Lorenz, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis bei der vergangenen Bundestagswahl, in seiner Heimatgemeinde Windeck hervorgetan: Weil der damalige rot-dominierte Gemeinderat dort sich dem Problem nicht stellen wollte, hat Lorenz eben in Eigeninitiative mit Freunden und Helfern die arbeitsintensive Bekämpfung zum Schutz einheimischer Flora und Fauna aufgenommen und gleichzeitig mit vielen Fachvorträgen für diesen Einsatz geworben.
Bekanntlich wurde im vergangenen Jahr die Verwaltungsspitze neu gewählt; die neue Bürgermeisterin, getragen von den Fraktionen der CDU, der FDP und den Grünen hat sich dem ökologischen Problem gestellt und erfolgreich die federführende Mitwirkung des Rhein-Sieg-Kreises erstritten. Am Samstag, den 06. April 2019 wird ab 10 Uhr der erste Aktionstag gegen die Herkulesstaude eingeläutet, weitere Aktionstage am 27. April und am 11. Mai werden folgen. Windeck setzt auf Bürgerengagement und ruft alle Bürger auf, sich an der Pflege ihrer Heimat zu beteiligen. Wenn auch Sie die „Plage“ der Herkulesstaude mit bekämpfen wollen, melden Sie sich bitte unter mark.froehling@gemeinde-windeck.de oder unter 02292/601-160 an. Zuerst sollen entlang des Siegtalradweges in den Ortsteilen Rosbach, Schladern, Dreisel, Dattenfeld, Herchen und Stromberg die Pflanzen entfernt werden. Radwanderer werden dieses bürgerschaftliche Engagement zu schätzen wissen.
Wir Freien Demokraten freuen uns über den Erfolg von Ralph Lorenz bei seinem Anliegen und wünschen unseren Nachbarn in Windeck viel Erfolg bei der Bekämpfung der Herkulesstaude. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diese Aktion auch unser Gemeindegebiet schützt und dafür danken wir den Windeckern!

2019-03

Wahlaufruf für dIe Europawahl

Hans-Joachim Pagels
Hans-Joachim Pagels
Auf Initiative des liberalen Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Pagels haben die Verwaltunsspitzen im Rhein-Sieg-Kreis zu einer Gemeinsamkeit gefunden. Sie alle haben den Wahlaufruf für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 unterschrieben.
Wir Freie Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid fordern Sie auf, Ihre Stimme für ein einiges, freies und demokraisches Europa abzugeben und bitten Sie, in Ihrem Umfeld dafür zu werben.

2019-03

Grundsteuerreform - Das Gezerre in der GroKo geht weiter

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwingt mit seiner Entscheidung vom April 2018 die Bundesregierung, eine verfassungswidrige Regelung zu ändern. Noch in diesem Jahr muss der Gesetzgeber die Neuregelung verabschieden, für die Umsetzung bleibt dann noch Zeit bis 2024. Schon jetzt ist absehbar, dass uns ein Bürokratiemonster ins Haus steht, das theoretisch zwar mehr Gerechtigkeit bringt, de facto aber zu einer höheren Belastung für die Bürger führt, ohne dass die Gemeinden damit besser finanziell ausgestattet würden.
In die Berechnung sollen das Baujahr des Hauses, die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert eingerechnet werden. Wer soll all diese Zahlen dafür ermitteln und überprüfen? Der Bodenrichtwert ist dabei der einzige Wert, der einigermaßen objektiv von den Gutachterausschüssen jedes Jahr anhand der vollzogenen Immobilienverkäufe errechnet wird. Alle anderen Werte sind alles andere als genau oder werden individuell zwischen Mieter und Vermieterausgehandelt, eventuell mit diversen wertbeeinflussenden Nebenabreden (z. B. Grundstückspflege, Instandhaltung etc.). Bei großen Wohnungsvermietungsunternehmen mag diese Erhebung der Wertansätze über standardisierte Mietverträge noch einigermaßen nachvollziehbar zu ermitteln sein.
In unserer Gemeinde mit den vielen selbstgenutzten Wohnungen müssen dann irgendwie „geschossene“ pauschale Wertansätze benutzt werden, eine „fiktive Nettokaltmiete“, und dagegen werden sich voraussichtlich viele Bewohner vor Gericht wehren. In der Folge heißt das, dass die Gemeinwesen viel Geld für die gerichtlichen Auseinandersetzungen brauchen werden. Woher soll dieses Geld kommen? Natürlich aus dem Steueraufkommen. Zwar soll die Neuregelung der Grundsteuer „aufkommensneutral“ gestaltet werden, also insgesamt keine Mehrbelastung für die Bewohner bedeuten, die erhöhten Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen muss aber der Steuerbürger tragen, evtl. eben doch über eine erhöhte Grundsteuer.
Wie bei allen bisherigen „Lustige-Namen-Gesetzen“ denkt die SPD nun daran, die Grundsteuer nur vom Grundstückseigentümer zu erheben. Selbstverständlich wird dann eben die Miete entsprechend steigen, die Gesamtbelastung für den Mieter steigt damit überproportional.
Was hat unsere Gemeindeverwaltung nun davon? Sicherlich nicht mehr Geld sondern nur mehr Aufwand für die Auseinandersetzung mit dem zu Recht verärgerten Bürger.
Wir Freie Demokraten bevorzugen – wie der Bund der Steuerzahler und die Verbände der Immobilienwirtschaft – eine einfachere Lösung wie z. B. allein den Bodenrichtwert als Messgröße, die das Geld der Steuerzahler nicht in sinnlosen Verwaltungsverfahren vernichtet.

2019-03

Wir Freien Demokraten trauern um Dr. Klaus Kinkel

Dr. Klaus Kinkel
Dr. Klaus Kinkel
Die FDP Rhein-Sieg trauert um Dr. Klaus Kinkel, der am gestrigen Montag verstorben ist. Die Freien Demokraten verlieren eine Persönlichkeit, die Deutschland in einer historischen Umbruchphase in Regierungsverantwortung mitgestaltet und unsere Partei in einer politisch schwierigen Phase geführt hat.
Die FDP Rhein-Sieg verliert einen Freund und treuen Wegbegleiter, denn der ehemalige Bundesaußenminister hatte über viele Jahre bis zu seinem Tod seinen Wohnort in Sankt Augustin. Veranstaltungen unserer Kreispartei bereicherte er regelmäßig als engagierter Gastredner, authentischer Politiker und hilfsbereiter, wohlwollend-direkter Ratgeber. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen. Über die Politik hinaus engagierte sich Dr. Klaus Kinkel in beeindruckender Weise auch in zahlreichen sozialen Projekten, zum Beispiel als „Botschafter“ für die Fußballweltmeisterschaft 2006 der Menschen mit Behinderung. Als Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung hat er sich auch nach seiner aktiven Politikerlaufbahn in besonderer Weise für Bildung eingesetzt.
Sein Tod hinterlässt in der FDP Rhein-Sieg eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau sowie seinen Kindern und Enkelkindern.
Wir werden Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.

2019-03

Frühlingsfest - Europakandidatin Jessica Gaitskell kommt

Jessica Gaitskell<br />
Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament
Jessica Gaitskell

Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
auf dem Neunkirchener Frühlingsfest können Sie Jessica Gaitskell, unsere Kandidatin für das EU-Parlament kennenlernen; wir Liberale haben sie gebeten, sich kurz vorzustellen.

“Auf die Krisen der Welt gibt es keine schnelle oder einfache Antwort. Aber jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Europa.” (Christian Lindner)
Die großen Fragen unserer Zeit können nur gemeinsam gelöst werden und dafür setze ich mich ein - als Kandidatin der FDP des Rhein-Sieg Kreises für das Europäische Parlament.
Geboren bin ich im Juli 1981 in Mainz. Ich habe als Schülerin ein Jahr in New York verbracht und 2005 mein Studium als Diplom-Wirtschaftssinologin beendet. Anschließend war ich für die Unternehmensberatung Accenture weltweit unterwegs. Ehrenamtlich habe ich im Kindergarten als Vorsitzende und in der Flüchtlingshilfe gearbeitet.
Heute bin ich Angestellte im Bundespresseamt in Bonn und habe 2018 den "Master of European Studies" an der Uni Bonn abgeschlossen. Mit meinem Mann und unseren drei Kindern wohne ich in Königswinter.
Die folgenden Themen liegen mir besonders am Herzen:
1. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch die Europäische Union ist gespalten. Wir brauchen eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine menschliche Flüchtlingspolitik.
2. Auf starke Partner kann sich die EU nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie muss mit außenpolitisch mehr Macht bekommen und selbst für ihre Sicherheit sorgen können.
3. Umweltpolitik kann niemand im Alleingang machen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, die auf Technologieoffenheit und Wettbewerb statt auf Verbote und Subventionen setzt. Denn nur so entstehen Innovationen.
Ich freue mich darauf, Sie im Wahlkampf zu treffen. Sie finden mich auch online auf facebook und meiner Internetseite https://jessica-gaitskell.europa.fdp.de.
Ihre Jessica Gaitskell


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