2018-07

Steuerzahlergedenktag am 18. Juli 2018 - Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Belastungscheck 2017 des BdSt hat sich 2018 kaum verändert
Der Belastungscheck 2017 des BdSt hat sich 2018 kaum verändert
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.(BdSt) hat – wie jedes Jahr – errechnet, von welchem Datum ab die Bürger und Unternehmen in Deutschland für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten und nicht mehr für den Staat. Am vergangenen Mittwoch, den 18. Juli um 4:40 Uhr war es soweit, der Beitrag für die Allgemeinheit war abgearbeitet. Von jedem verdienten Euro bleiben uns Steuerbürgern nun rechnerisch nur 45,7 Cent übrig, immerhin 3 Cent mehr als im vergangenen Jahr. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn gleichzeitig sind die Kosten für das Wohnen erheblich gestiegen. Allein die Wohnnebenkosten, die ja Mieter und Eigenheimbewohner gleich belasten, sind wegen der Steuern und Abgaben wiederum gestiegen. Es bleibt also zum Sparen für die Altersvorsorge kaum Geld übrig.
Im internationalen Vergleich erzielen wir Steuerzahler sehr hohe Bruttoverdienste, rangieren unser Nettoeinkommen liegt jedoch nur im Mittelfeld. Der BdSt fordert vom Gesetzgeber deshalb, Den Einkommensteuertarif zu reformieren, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen und das Wohnen bezahlbar zu machen. Dies sind Forderungen, die auch wir Freien Demokraten seit langem vertreten.
Doch wo ist nun das viele Geld der Steuerzahler geblieben? In Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung wurde nicht hinreichend investiert. Unsere Gemeinde hat z. B. keinen finanziellen Spielraum, um hier etwas zum Wohl der Bürger zu tun.

Am Samstag, den 21. Juli stehen wir Freien Demokraten Ihnen vormittags zwischen 10 und 13 Uhr zur Diskussion zur Verfügung, in Neunkirchen und in Seelscheid jeweils vor der Kreissparkasse.

2018-07

Vogel hält Richtung der Rentenpolitik für falsch

Johannes Vogel
Johannes Vogel
13.07.2018
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab:
„Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Und damit effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die wir in diesem Land in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht haben. Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat. Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können. Gerade bei der Rente müssen wir in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich.
Sie legt heute zudem ein Rentenpaket vor, wo der weit überwiegende Teil der Maßnahmen, die teuren Maßnahmen, gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen. Das ist absurd. Und im Zuge dessen soll dann auch noch die Rentenformel manipuliert werden. Nichts anderes ist es, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD einmal selber eingeführt hat, faktisch in seiner Wirkung ausgesetzt wird. Wozu führt das? Der Nachhaltigkeitsfaktor, der in den letzten Jahren sogar rentensteigernd gewirkt hat, soll dann jetzt künftige Rentenerhöhungen nicht dämpfen können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das ist ungefähr so, als wenn sie bei einem Auto nur noch das Gas haben und keine Bremsen mehr. Wer das tut, der landet aber unweigerlich vor dem Baum und das ist eine unverantwortliche Politik. Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren.
Wenn aber nach der Finanzierung gefragt wird, verweist die Große Koalition hier auf die Rentenkommission und da muss ich sagen, eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz. Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die ganze Richtung dieser Rentenpolitik falsch ist. Wir meinen, stattdessen müsste man beweisen, und die gute Arbeitsmarktlage lässt das zu, dass moderne Sozialpolitik nicht einfach möglichst hohe Ausgaben sind, sondern moderne verlässliche Rahmenbedingungen. Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild. Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen.
Wir haben heute auch ein Statement von Volker Kauder gehört. Und ich muss sagen: Mit Blick auf die offizielle Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit selbst, wäre es das Mindeste, dass diese Koalition dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen folgt und den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senkt. Alles andere ist eine Zumutung gegenüber dem Beitragszahler und Beitragszahlern. Und wir fordern die Große Koalition auf, mindestens hier eine Entlastung der Geringverdiener möglich zu machen.“

2018-07

Steuerzahlergedenktag 2018

Belastungscheck 2017
Belastungscheck 2017
Am 21. Juli begehen wir Freien Demokraten den „Steuerzahlergedenktag“ (Tag des Steuerzahlers). Sie werden uns vormittags zwischen 10 und 13 Uhr in Neunkirchen und in Seelscheid jeweils vor der Sparkasse finden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf das Gespräch mit Ihnen.

Der Steuerzahlergedenktag 2017 war am Mittwoch, den 19. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig. Die hohe Quote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze.
Der Bund der Steuerzahler hat für 2018 seine Berechnungen noch nicht veröffentlicht. Der Steuerzahlergedenktag 2018 wird wohl wieder ein paar Tage später als 2017 sein.

2018-07

Europa: Parallelentwicklung zum Zollverein vor 200 Jahren - Mehr Gemeinsamkeit ist notwendig

Europa
Europa
Es beginnt nun die Ferienzeit auch in den Parlamenten – in der Gemeinde und auch in Land und Bund. Es bleiben in der Sommerpause viele Probleme ungelöst, die das Zusammenleben in Europa erschweren. Die Nationalregierungen – auch unsere in Berlin – blockieren das so wichtige gemeinsame europäische Handeln, es bleibt zu oft bei Lippenbekenntnissen für Europa. Diese Sommerpause ohne das parlamentarische Alltagsgeschäft bringt für Politiker die Ruhe für eine Rückbesinnung.
Schon einmal - vor 200 Jahren - standen Entscheidungen an, die das Zusammenleben der Menschen einschneidend änderte: der Zollverein der Staaten des Deutschen Bundes wurde vorbereitet. Was als handelspolitische Errungenschaft zum Aufblühen der Wirtschaft führte, ging einher mit der Industrialisierung in Deutschland, die neben wirtschaftlichen Gewinnern auch Verlierer hervorbrachte. Mit dem gemeinsamen Wirtschafts- und Industrieraum entwickelte sich in Deutschland auch der Nationalstaat inklusive der negativen Auswüchse des Nationalismus, wie auch des Internationalismus. Die Parallelen dieser Entwicklung mit der der europäischen Gemeinschaft sind selbst in vielen Details frappierend.
Was damals die Industrialisierung auslöste, wird heute von der Digitalisierung bewirkt. Es gilt, die Auswüchse dieser damaligen Entwicklung zu vermeiden und gleichzeitig die europäische Gemeinschaft voran zu treiben. Wir Freien Demokraten stellen fest, dass die Errungenschaft europäische Gemeinschaft zunehmend schlechter funktioniert, solange die Nationalstaaten in Schockstarre verweilen, statt gemeinsam zu handeln.
Es ist höchste Zeit, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, zu gemeinsamer Handelspolitik und zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter dem Dach der Nato zu finden. Wir Freien Demokraten wollen einen europäischen, gemeinsamen Haushalt mit Schwerpunkten bei Zukunftstechnologien mit einem europäischen Währungsfonds im Dienste der finanzpolitischen Eigenverantwortung und nicht mit dem Schwerpunkt einer gemeinsamen Finanzierung der Sozialausgaben. Wir wollen einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, dessen Wertschöpfung auch in Europa versteuert wird. Wir wollen die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unter der Führungsverantwortung einer europäischen Behörde für die innere Sicherheit. Auch Bildungs-, Forschungs-, Klima- und Energiepolitik soll nach unserer Überzeugung gesamteuropäisch betrieben werden. Eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen ist genauso erforderlich, wie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungs-Politik, die nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Einwanderungsrecht erfordert.

2018-07

Zukunft der Schulsozialarbeit

Jörn Freynick, Mitglied des Landtags Nordrhein Westfalen, FDP-Landtagsfraktion NRW. Sprecher für Landesplanung, Sprecher für Bergbausicherheit, Sprecher für LSBTI*
Jörn Freynick, Mitglied des Landtags Nordrhein Westfalen, FDP-Landtagsfraktion NRW. Sprecher für Landesplanung, Sprecher für Bergbausicherheit, Sprecher für LSBTI*
Jörn Freynick: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden – 1.172.564,64 Euro für den Rhein-Sieg-Kreis.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Freynick erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter im Rhein-Sieg-Kreis fortführen können.
Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern“, sagt Freynick. Die Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal, dass diese Arbeit von der NRW-Koalition wertgeschätzt wird. „Wenn die Absicherung im Haushalt bis 2022 erfolgt, bedeutet das Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort. Dabei würde dem Rhein-Sieg-Kreis ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von 1.172.564,64 Euro zur Verfügung stehen.“

2018-07

Migrationsstreit in Bund löst nicht unsere Probleme - Kommunen müssen endlich entlastet werden

Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
4. Juli 2018
Diese Woche war geprägt vom Streit um die Migrationspolitik in der Bundesregierung. Selbstverständlich bedarf es nach Ansicht der Freien Demokraten einer gesamteuropäischen Lösung, die einerseits die Sicherung der europäischen Außengrenzen gewährleistet und andererseits die Bewegungsfreiheit in Europa erhält. Als Wertegemeinschaft hat Europa sich Regeln gegeben, die das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz bedrohter Menschen gewährleisten sollen. Dabei haben die einzelnen Mitgliedsstaaten Europas geringe Unterschiede in der Ausführung dieser Regeln erlassen. Diese marginalen Unterschiede spielen die Nationalstaaten gegeneinander zu Lasten der europäischen Bürger aus.
Dass der Dublin-3 – Vertrag nur den Teil der Registrierung der Asylbewerber regelt, nicht aber deren Verbleib in den einzelnen Staaten der europäische Gemeinschaft, wissen wir seit vielen Jahren. Notwendige Regelungen zur Verteilung der Migranten werden nimmer wieder vertagt. Die große Mehrheit der Bürger will weiterhin schutzbedürftigen Migranten das Recht zubilligen, in Europa zu bleiben. Diejenigen Migranten, denen ein solcher Schutz nicht zusteht und die deshalb kein Bleiberecht haben, belasten jedoch die Sozialsysteme über Gebühr, wenn sie nicht Europa verlassen. Es ist ein innereuropäischer Kompetenzwirrwarr ist entstanden, der die Bürger frustriert. Wen wundert es, dass sich dann viele Bürger national ausgerichteten Parteien zuwenden?
Allein in unserer Gemeinde entspricht die Zahlung an Migranten ohne Bleiberecht einer Steuerlast von 50 Punkten der Grundsteuer. Diesen Betrag haben die Bürger der Gemeinde aufzubringen, bisher gibt es dafür keinen Ausgleich von Bund und Land. Unsere neue Landesregierung hat nach Jahren der Untätigkeit ihrer Vorgänger nun dieses Problem auf der Agenda und dringt darauf, hier Abhilfe zu schaffen. Der Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) fordert daher seit Langem eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2018 die Grundlagen für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen gelegt werden. Mindestens mit einem weiteren Zuwachs an Migranten ohne Bleiberecht in unserer Gemeinde müssen wir nicht rechnen.
Wir Freien Demokraten hoffen, dass Europa als Wertegemeinschaft bald wieder funktioniert.

2018-06

Neunkirchen-Seelscheid ist „arm, aber sexy“ - Straßenbau zur Gemeindefinanzierung und überwiegend zufriedene Gewerbetreibende

Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Zuvor hatten wir über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zu den Finanzen unserer Gemeinde 2017 berichtet. Ein weiterer Vorschlag der gpaNRW besagt, dass die Gemeinde alle ihre Straßen fertig bauen sollte. Das hört sich zuerst einmal gut für die Bürger an, denn nicht zu Ende geführte Bauvorhaben erscheinen oft als ärgerliche Schlamperei. In ihrem Beitrag hat die Gemeindeverwaltung in dieser Zeitung der vergangenen Woche diesen Vorschlag der gpaNRW entsprechend hervorgehoben. Allerdings fehlt der für die betroffenen Bürger wichtige Hinweis, dass das Fertigstellen der Straßen damit verbunden ist, dass die Anlieger die Baukosten zu einem wesentlichen Teil zu tragen haben, es stehen also für die Anlieger Gebührenbescheide ins Haus. Der gpaNRW-Vorschlag diente also nicht der Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde, sondern der Stärkung der Finanzkraft der Gemeinde, die über die Gebühren erhebliche Einnahmen erwarten darf. Ob dann die betroffenen Anlieger wirklich so begeistert sind, wenn die auch jetzt schon benutzbaren Straßen fertig gestellt werden und von ihnen bezahlt werden, sei einmal dahin gestellt. Der Schuldenberg der Gemeinde von ca. 100 Mio. € wird damit selbstverständlich kaum verkleinert. Wir werden uns auch in Zukunft keine „Wohltaten“ außerhalb der Pflichtaufgaben der Gemeinde leisten können.

Manfred Gallitz, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V.
Manfred Gallitz, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V.
Immerhin ist die Stimmung der Gewerbetreibenden in der Gemeinde überwiegend positiv, wie Manfred Gallitz, der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft „WIR NeunkirchenSeelscheider e. V.“ in seinem Vortrag in Siegburg berichtete. Die Zukunftserwartungen bei Händlern, Dienstleistern und Handwerkern lassen erkennen, dass sie auch künftig in der Gemeinde ihre Heimat sehen und entsprechend in ihr Geschäft investieren wollen. Die Hälfte der Betriebe bildet den Nachwuchs aus, zwei Drittel der Betriebe beklagt die Schwierigkeit, Fachkräfte zu finden. Hier ist also noch Wachstumspotential vorhanden, das in der Gemeinde verstärkt gefördert werden sollte.

Es zeigt uns, dass wir alle noch mehr Wert auf eine gute Bildung unserer Kinder legen sollten. Wir Freien Demokraten haben die „weltbeste Bildung“ zu unserem besonderen Anliegen gemacht und damit für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens geworben. Hier vor Ort und in ganz Europa werden wir weiter für dieses Anliegen kämpfen.

2018-06

Gemeindefinanzen 2017 wurden geprüft - Ernüchterndes Ergebnis: Marginale Einsparungen auf der Ausgabenseite, aber Vorschlag zur Erhöhung von Steuern und Abgaben

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid<br />
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und hat die Finanzen unserer Gemeinde 2017 geprüft. Der Bericht ist unter http://gpanrw.de/media/1527665427_prfbericht_neunkirchen-seelscheid.pdf veröffentlicht.

Klicken Sie auf das Bild, dann erscheint der Bericht in einem neuen Fenster

Die Vorstellung des Prüfungsberichtes im Rechnungsprüfungsausschuss erschöpfte sich im Wesentlichen im Versuch, zu vermitteln, dass die Gemeinde arm, die Bürger aber wohlhabend seien. Vor daher müssten die "Potentiale gehoben werden", wobei dies nichts anderes bedeutet, als die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Insbesondere die Abwassergebühren, bei denen wir im Land NRW schon Spitzenreiter sind, sollen durch Ersatz der tatsächlichen Abschreibungen und Zinsen nach Handelsrecht durch Planansätze auf die Wiederbeschaffungswerte angehoben werden. Wir Freien Demokraten haben uns zusammen mit dem Bund der Steuerzahler immer gegen eine solche - künstliche - Gebührenanhebung gewehrt und werden auch weiter alles dafür tun, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird.
Das ermittelte strukturelle Defizit von 3,5 Mio. € stimmt exakt mit der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch die rot-grüne Landesregierung überein. Nach gpaNRW muss der Rat der Gemeinde mit dieser Situation eben zurechtkommen und sehen, dass der Haushaltsausgleich und die Schuldentilgung gestemmt werden.
Sparvorschläge konnten nur in geringem Umfang dargelegt werden. Laut gpaNRW sollte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) das Personal reduziert und die Elternbeitragssatzung angepasst werden; in den Schulsekretariaten ist das Vergütungsniveau zu hoch; bei der Schülerbeförderung sind die Aufwendungen überdurchschnittlich. Weiterhin stellt gpaNRW fest, dass unsere Gemeinde mit Sportanlagen mehr als ausreichend versorgt sei und dass die mitnutzendenden Vereine sich intensiver an der Finanzierung und Unterhaltung der Anlagen beteiligen sollten; die Unterhaltungskosten bei Spiel- und Bolzplätzen sollten durch eine pflegearme Gestaltung und die Verwendung von langlebigen Spielgeräten reduziert werden.
Wir Bürger sind also reich, die Gemeinde ist arm. Aber wer wünscht sich eine reiche Gemeinde mit armen Bürgern, die dann von der die Gemeinde finanziell abhängen und deren freie Selbstbestimmung dann eingeschränkt ist?

2018-06

Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa.

Christian Lindner
Christian Lindner
Europa: Handlungsfähig sind wir nur gemeinsam

- Wir wollen ein starkes Europa mit Selbstbewusstsein in der Außenpolitik und Innovationskraft innerhalb der Union.

- Dafür müssen wir als EU mehr wagen und eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Forschungspolitik betreiben.

Innovation: Zukunft gestalten, nicht verwalten

- Wir wollen Innovationen aktiv fördern, durch politische Unterstützung und gezielte Investitionen.
- Heute muss dafür die Basis geschaffen werden. Denn die Zukunft wird nicht verwaltet: Sie wird gestaltet.

Frauenförderung: Wir wollen weiblicher werden!

- Wir wollen die FDP attraktiver für Frauen gestalten, um mehr Wählerinnen sowie weibliche Mitglieder zu gewinnen.
- Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende 2018 Maßnahmen zur effektiven Frauenförderung erarbeitet.


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