Wie Sie aus den anderen Medien erfahren konnten, hat die Bürger-Abzock-Koalition im Düsseldorfer Landtag bestehend, aus CDU, SPD und Bündnisgrünen, einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Abgeordneten auf Kosten der NRW-Bürger ein Weihnachtsgeschenk von jährlich 6.000 Euro bescheren soll.

Die FDP-Fraktion war an der schwarz-rot-grünen Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Als sie davon Kenntnis erhielt, hat sie vielmehr davor gewarnt, eine solche Initiative einzubringen, ohne dass Parlamentspräsidium und Fraktionsvorsitzende den Sachverhalt zuvor gründlich miteinander erörtert hätten. Leider fanden die Liberalen damit kein Gehör. CDU, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, die Diätenerhöhung als vorweihnachtliches Kommandounternehmen durch den Landtag zu treiben. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen und im Parlament geschlossen dagegen stimmen. Die lautstarke Kritik der Grünen an der Haltung der FDP zeigt deren offensichtliche Nervosität und schlechtes Gewissen.

Die FDP Neunkirchen-Seelscheid appelliert an die Ratskollegen der Bündnisgrünen, SPD und CDU, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Vorhaben gestoppt und der Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung zurückgezogen wird.

Auf allen Ebenen wird nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten gesucht; das Verhalten der Bürger-Abzock-Koalition ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gegenüber den Wählern unverschämt.

Wenn Sie den Initiatoren Ihre Meinung zu dieser Aktion mitteilen wollen, hier die Namen und E-Mail-Adressen der für Neunkirchen-Seelscheid zuständigen Landtagsabgeordneten:

Helfen Sie mit, diesen Abgeordneten verständlich zu machen, dass die Wahl in den Landtag ein politisches Mandat zur Bürgervertretung und nicht die Eintrittskarte in einen Selbstbedienungsladen ist.