Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion und deren umweltpolitischen Sprecher Kai Abruszat. Über Monate hat die FDP als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt. Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar, ohne dass hierdurch nachweislich eine Verbesserung des Umweltschutzes erreicht wird. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Parallel zu den Aktivitäten der Landtagsfraktion hat sich "vor Ort" die Fraktion der FDP Neunkirchen-Seelscheid ebenfalls in dieser Angelegenheit erfolgreich engagiert. Zur "Überbrückung" des noch unbestimmten Zeitraumes bis zur erwarteten bürgerfreundlichen Gesetzesnovellierung hat die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde durchgesetzt, dass die bestehenden Fristen verlängert werden.

Dieser hart errungene politische Erfolg sowohl auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene wird unserer Fraktion ein weiterer Ansporn sein, bürgernahe Entscheidungen zu finden und zu deren Durchsetzung politische Mehrheiten zu gewinnen.