Die von CDU, Grünen und SPD geplante Erhöhung der Kreisumlage ist schlichtweg verantwortungslos. Solange der Kreis noch über Rücklagen verfügt und die Städte und Gemeinden ihr Eigenkapital aufzehren müssen, verbietet sich der Griff in die Kassen der Kommunen. In den Rathäusern der Städte und Gemeinden, in denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit der Politik in Berührung kommen, ist die Lage deutlich verheerender als im Kreishaus. Neben neun anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis befindet sich auch unsere Gemeinde im Nothaushalt. Und dann will der Landrat noch die Kreisumlage erhöhen!

Die so plakativ beschworenen finanziellen Hilfen der rot-grünen Landesregierung für die Kommunen erschöpfen sich darin, dass die SPD-geführten Städte im Land - auch zu Lasten unserer Gemeinde - höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Für die anderen Kommunen gibt’s als "Trostpflaster" einen Erlass von Rot-Grün: Die Frist für das Erreichen des Ausgleichs kommunaler Haushalte wurde von 5 Jahren auf 10 Jahre angehoben. Das ändert überhaupt nichts an der finanziellen Situation, führt aber statistisch zu anderen Ergebnissen im Land und sieht damit besser aus. Hier bewahrheitet sich wieder einmal: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!