Wir haben mehrfach über die Problematik der Dichtheitsprüfung und unsere Haltung dazu informiert. Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mehrheit des Verwaltungsrats unserer Gemeindewerke davon überzeugen konnten, dass hier Veränderungsbedarf besteht.

Neben der FDP haben CDU, SPD und "Wir für Neunkirchen-Seelscheid" am 18.10.2011 dem von uns beantragten Beschluss zur Änderung von Fristen für die Dichtheitsprüfung zugestimmt. Vorausgegangen waren in unserer Gemeinde erhebliche Proteste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegen die überzogenen Bestimmungen des Gesetzgebers.

Leider hatten und haben die Vertreter der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kein Verständnis für die Probleme unserer Bürger. Sie haben im Verwaltungsrat gegen unseren Antrag gestimmt.

Um Rechtskraft zu erlangen, muss nun noch der Rat der Gemeinde die beschlossene Änderung bestätigen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies bei der nächsten Ratssitzung Anfang November geschehen wird. Danach kann die neue Satzung in Kraft treten.

Der Vorstand der Gemeindewerke wird im Mitteilungsblatt noch detailliert darstellen, in welchen Bereichen unserer Gemeinde die - jetzt veränderten - Fristen gelten.

Die Beharrlichkeit der Liberatlen hat sich ausgezahlt und zu einem ersten Erfolg geführt! Wir werden uns darüber hinaus über unsere Landtagsfraktion weiterhin dafür stark machen, dass die landesrechtlichen Vorgaben für die Dichtheitsprüfung geändert bzw. aufgehoben werden.