Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Deren Einführung würde sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Neunkirchen-Seelscheid auswirken. Die FDP im Bund ist dagegen, SPD und Grüne haben sich dafür ausgesprochen.

Die FDP-Fraktion hat dies zum Anlass genommen und die Verwaltung gefragt, wie hoch die Belastung voraussichtlich für Neunkirchen-Seelscheid sein würde. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Hadamik: „Eurobonds wären Gift für den Haushalt von Neunkirchen-Seelscheid. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Neunkirchen-Seelscheid müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese vermeidbaren Mehrkosten zu kompensieren. Bei einer Zinssteigerung von 3% allein nur auf das Kassenkreditvolumen unserer Gemeinde von 20 Mio. Euro macht das jährlich bis zu 600.000 Euro Mehraufwand für Zinsen aus.“

Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. In Europa gibt es bekanntermaßen Staaten mit guter und Staaten mit schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger.

Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.