v.l.n.r: Rosemarie Benn, Heinz K. Hadamik, Kai Abruszat, Renate Frohnhöfer

Das Thema Dichtheitsprüfung ist derzeit ein heißes Eisen – nicht nur in unserer Gemeinde. Aus diesem Grunde hatte die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am vergangenen Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung in die Hauptschule eingeladen. Aufgrund des regen Interesses unserer Mitbürger an diesem Thema musste der Veranstaltungsraum erfreulicherweise zunächst einmal in erheblichem Umfang „nachbestuhlt“ werden.

Als Referenten für unsere Veranstaltung hatten wir Herrn MdL Kai Abruszat, den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in nordrhein-westfälischen Landtag, eingeladen. Er gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung des Themas und seiner Problematik und informierte über den aktuellen Stand der politischen Diskussion.

Herr Abruszat berichtete, dass es bislang keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gäbe, dass eine pauschale Dichtheitsprüfung einen nennenswerten Einfluss auf die Wasserqualität und den Umweltschutz habe und dass die dafür aufzuwenden Kosten in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzen stünden. Das Trinkwasser in NRW besitze einen so hervorragenden Qualitätsstandard, dass – bis auf problematische Einzelfälle – eine allgemeine Dichtheitsprüfung im Prinzip nichts an der Wasserqualität ändere.

Kai Abruszat, von Beruf Jurist, ging in seinem Referat auch darauf ein, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Dichtheitsprüfung nach wie vor offen sei. Nur in jedem 4. Bundesland ist diese Prüfung vorgesehen; der Bundesgesetzgeber, so Abruszat, habe bewusst darauf verzichtet, den Ländern hier eine entsprechende Vorgabe zu machen. Auch dem Gerücht, die Dichtheitsprüfung sei den Ländern quasi durch eine Vorgabe der EU „aufs Auge gedrückt“ worden, widersprach Abruszat. Nach seiner festen Überzeugung sei es kaum vorstellbar, dass die anderen EU-Länder einen derartigen Vorstoß unterstützen würden.

Mehrfach betonte Abruszat, dass das Problem Dichtheitsprüfung ein politisches Thema sei, das entsprechend auch nur durch politische Maßnahmen wieder beseitigt werden können. Auf keinen Fall sollten Städte und Gemeinden hier Rechtsbeugung betreiben und sich dem Gesetz durch Tatenlosigkeit widersetzen; vielmehr müsse man sich in den Gemeindeverwaltungen am geltenden Recht orientieren.

Er versprach, dass sich die FDP-Fraktion im Landtag von NRW weiterhin für eine völlige Abschaffung des § 61 a Landeswassergesetz einsetzen würde und dabei von einer ganzen Reihe von Experten und Verbänden unterstützt würde. Dass dieses Vorhaben nicht ganz einfach zu realisieren sein wird, machte er an einem Beispiel deutlich: Nach einem entsprechenden FDP-Antrag wurde mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung und der CDU eine Expertenanhörung im Landtag zu diesem Thema beschlossen. Noch bevor diese Experten, Bürgerinitiativen und Verbände aber tatsächlich zusammengekommen sind und ihre Meinungen und Bedenken äußern konnten, hat Rot-Grün mit Unterstützung der CDU mit einem Erlass das Thema „Rückgängigmachung der Dichtheitsprüfung“ im Prinzip „vom Tisch gefegt“ und den Fachleuten damit signalisiert, dass man auf ihren Rat nun doch keinen Wert lege.

„Wir müssen Politik für und mit dem Bürger machen, und nicht gegen ihn“, kommentierte Abruszat diese Haltung. Er stellte die rhetorische Frage, wie man jemandem begreiflich machen sollte, dass er seinen Abwasseranschluss mit hohem Aufwand sanieren müsse, wenn 100 Meter weiter der Landwirt die Gülle als bodenverbessernde Maßnahme ausbringen kann.

Wie zu erwarten, gab es eine lebhafte Diskussion im Anschluss an die Ausführungen des Landtagsabgeordneten. Auch hier wurde klar: Das Problem wird sich nur dann lösen lassen, wenn die entsprechende rechtliche Vorschrift gestrichen wird.

Da Bürgermeister Helmut Meng und Gemeindewerke-Vorstand Franz Lohre ebenfalls unter den Zuhörern waren, konnten die Besucher ihre Fragen zu entsprechenden Einzelproblemen direkt an prominenter Stelle loswerden.

Uns hat die Veranstaltung gezeigt, wie wichtig der Widerstand gegen unsinnige Vorschriften ist und wie schwierig es offensichtlich ist, einmal eingeschlagene Wege wieder zu verlassen. An dieser Stelle danken wir Herrn Abruszat für seinen Vortrag und drücken ihm die Daumen, dass er es mit Hilfe seiner Fraktionskolleginnen und –kollegen schafft, die Dichtheitsprüfung zu kippen.