Haushaltsentwicklung
Grundsätzlich soll jede Generation die für ihre Daseinsvorsorge
anfallenden Kosten selbst tragen und nicht ihre Kinder und Kindeskinder
damit belasten. Kosten für langfristig zu nutzende
Infrastrukturinvestitionen (z.B. Schulen, Straßen, Kanalanlagen) sind
über Abschreibungen und Zinsaufwand der nutzenden Generation
zuzurechnen, wobei insgesamt die Investitionen möglichst effizient
(gutes Kosten-/Nutzenverhältnis) erfolgen müssen.
Die Bilanzen der Gemeinde und Gemeindewerke weisen zurzeit (noch!) ein
Rein-Vermögen nach Abzug der Fremdfinanzierungsanteile (z.B. Schulden)
aus. Da diese Rechnungen die finanzielle Situation und den Spielraum der
Gemeinde in keiner Weise realistisch wiedergeben, wird die FDP
weiterhin konsequent dafür eintreten, dass die Haushalte der Gemeinde
und der Gemeindewerke finanzierbar bleiben, um ein
Haushaltssicherungskonzept oder einen Nothaushalt zu vermeiden.
Schwerpunkte unserer Arbeit werden sein:
- Einbringung von Initiativen zur Reduzierung des strukturellen Defizits im Gemeindehaushalt, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, z.B. durch die Vermeidung von nicht absolut notwendigen Ausgaben sowie angemessene Steuern und Gebühren.
- Priorisierung aller Vorhaben der Gemeinde und der Werke nach den Kriterien „Muss“, „Soll“ und „Kann“. Muss-Investitionen (z.B. in die Bildung) werden unter Anlegung klarer Effizienzkriterien unterstützt. Bei Soll-Investitionen (z.B. in Räumlichkeiten) wird sorgfältig abgewogen und dann entschieden. Kann-Investitionen z.B. Erweiterung des Schwimmbads) werden wir erst dann unterstützen, wenn die Gemeindefinanzen dies ohne weiteres zulassen.
- kostendeckende Gebühren der Gemeindewerke für Wasser und Abwasser; Transparenz der Gebührenberechnung; Einsatz des gemeindlichen Vermögens zur Vorsorge (Instandhaltung und Reparaturen) und nicht zur Subventionierung der Gebühren.
- bei allen Maßnahmen ist zu prüfen, wer eine bestimmte Leistung effizienter erbringen kann: Privatunternehmen oder die Kommune.
- alle gemeindlichen Vorhaben sind außerdem unter dem Gesichtspunkt des auch unsere Gemeinde betreffenden demographischen Wandels kritisch zu prüfen.